Neues Geldspielgesetz tritt im Januar in Kraft


Roman Spirig
Schweiz / 08.11.18 13:07

Ab dem 1. Januar können Schweizer Casinos Gesuche für Online-Spiele stellen. Der Bundesrat hat das neue Geldspielgesetz auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Die Bestimmungen zur Zugangssperre treten erst ein halbes Jahr später in Kraft.

Neues Geldspielgesetz tritt im Januar in Kraft
Neues Geldspielgesetz tritt im Januar in Kraft

Im ersten Halbjahr 2019 werde er über Gesuche für Konzessionserweiterungen entscheiden, teilte der Bundesrat am Donnerstag mit. Damit könnten die Casinos beispielsweise Online-Roulette oder Online-Poker anbieten. Bewerben dürfen sich nur Anbieter mit Sitz in der Schweiz.

Tatsächlich anbieten können sie Online-Geldspiele erst ab dem Sommer. Deshalb tritt auch die Rechtsgrundlage für die Sperrung des Zugangs zu unbewilligten Spielen erst auf den 1. Juli 2019 in Kraft. Wer auf einer illegalen Seite landet, wird auf eine staatliche Informationsseite weitergeleitet mit dem Hinweis, dass das Spiel in der Schweiz nicht bewilligt ist.

Die Einzelheiten zum Geldspielgesetz sind in einer Verordnung geregelt. Diese legt die Rahmenbedingungen für kleine Pokerturniere ausserhalb der Spielbanken fest. Das maximale Startgeld beträgt 200 Franken, die maximale Summe der Startgelder 20'000 Franken.

Die Verordnung bestimmt auch die maximalen Summen aller Einsätze für Kleinlotterien und Tombolas. Nach Kritik in der Vernehmlassung hat der Bundesrat die Summe bei Tombolas von 25'000 auf 50'000 Franken erhöht. Bei Kleinspielen zur Finanzierung einzelner Anlässe von überregionaler Bedeutung hat er die Summe von 400'000 auf 500'000 Franken erhöht.

Falls ein Spiel die Kriterien für eine Tombola erfüllt, die Summe aller Einsätze aber 50'000 Franken übersteigt, kann das Spiel als Kleinlotterie durchgeführt werden. Dafür braucht es eine kantonale Bewilligung.

Das Stimmvolk hatte das Geldspielgesetz im Juni mit rund 73 Prozent angenommen. Das Gesetz fasst das bisherige Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz zusammen. Für die Besteuerung von Gewinnen gelten neue Regeln: Spielerinnen und Spieler müssen ihre Lottogewinne in den meisten Fällen nicht mehr versteuern. Nur Gewinne ab einer Million Franken sind steuerpflichtig.

Gestärkt werden soll der Schutz vor Spielsucht. Nicht nur Casinos, sondern auch Lotteriegesellschaften werden verpflichtet, spielsüchtige Personen auszuschliessen.

Das Bundesgericht hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass es eine Abstimmungsbeschwerde abgewiesen hat. Die Verlautbarungen und Interventionen der Behörden im Vorfeld der Abstimmung über das Geldspielgesetz haben demnach die Abstimmungsfreiheit nicht verletzt. Damit stehe dem Inkrafttreten nichts mehr im Weg, schreibt der Bundesrat.

(sda)


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