Luzerner Kantonsrat für Fonds zur Finanzierung von Klimamassnahmen


Roman Spirig
Regional / 25.10.21 15:17

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag darüber beraten, wie der Kanton in den nächsten Jahren das Geld ausgeben will. Er entschied sich dabei, für die Finanzierung der Klimamassnahmen einen Fonds zu schaffen. Wie stark auf nächstes Jahr die Steuern gesenkt werden, entscheidet das Parlament am Dienstag.

Der Tagunsort des Luzerner Kantonsrats, die Stadthalle Sursee. (Archivaufnahme) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)
Der Tagunsort des Luzerner Kantonsrats, die Stadthalle Sursee. (Archivaufnahme) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Die Debatte zum Voranschlag 2022 und den Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2025 zeigte ein seltsames Bild: Trotz Coronakrise schwimmt Luzern im Geld, und dies wurde durchaus auch kritisch gesehen.

Schuld an dieser Ausgangslage ist die Nationalbank, die ihre Ausschüttungen an die Kantone stark erhöht. Luzern kann mit bis zu 192 Millionen Franken rechnen. Verschiedentlich moniert wurde, dass Luzern damit in eine starke Abhängigkeit von der Nationalbank gerate. Zahle diese einmal deutlich weniger aus, fehle Geld.

Mitte-Sprecher Guido Roos sagte, die Nationalbankgelder seien eine Chance, könnten aber, wenn sie zu höheren Ausgaben motivierten, auch ein Risiko sein. Auch Urban Frye (Grüne) rief dazu auf, nicht übermütig zu werden. Er meinte damit aber weniger die Ausgaben als die von bürgerlichen Fraktionen geforderte Steuerfusssenkung.

Der vom Regierungsrat vorgelegte Voranschlag 2022 sieht einen Ertragsüberschuss von 55,4 Millionen Franken vor. Im Vergleich zum Budget 2021 entspricht dies einer Verbesserung von rund 100 Millionen Franken. Eingerechnet wurde in den Voranschlag eine Steuerfusssenkung von 1,7 auf 1,65 Einheiten. Später könnte der Steuerfuss sogar auf 1,6 Einheiten reduziert werden.

Der vorberatenden Kommission, unterstützt von SVP, FDP und einer CVP-Mehrheit, ging dies zu wenig weit. Sie beantragte dem Kantonsrat, den Steuerfuss sofort auf 1,6 Einheiten zu senken. Der Ertragsüberschuss würde damit auf 18,1 Millionen Franken sinken. Entscheiden über den Steuerfuss wird der Kantonsrat indes erst am Dienstag, wenn er das Budget 2022 durchberaten hat.

Die Luzernerinnen und Luzerner sollen nach dem Tal der Tränen von der besseren Situation profitieren können, begründete FDP-Sprecher Patrick Hauser die beantragte Steuerfusssenkung auf 1,6 Einheiten. Mit dem Tal der Tränen meinte er die Sparpakete der letzten Jahre.

Für die Linke hat der Kanton wegen den Sparmassnahmen bei der Bevölkerung noch etwas gut zu machen. Michael Ledergerber (SP) sagte, nach den Abbaujahren seien nun die eingesparte Leistungen der Bevölkerung zurückzugeben. Von Steuerfusssenkungen profitierten nur hohe Einkommen.

Bürgerliche Sprecher erklärten, der Steuerfuss könne wieder angehoben werden, wenn die Nationalbank ihre Zahlungen stark reduziere, ein ab und auf, das der GLP missfiel. Riccarda Schaller sagte, Bevölkerung und die Wirtschaft benötigten keine Steuerfusssenkung auf unsicherem Boden. Besser wäre es, Geld für die Klimapolitik auf die Seite zu legen.

Einen Schritt dazu machte der Kantonsrat, indem er im Rahmen der Debatte zum Aufgaben- und Finanzplan drei Motionen überwies, die Fonds zur Finanzierung klimapolitischer Massnahmen forderten. Er unterliess es aber, bereits Mittel in Millionenhöhe dafür zu reservieren, weil bezüglich der Fonds noch zu vieles unklar sei.

Wenn an Steuersenkungen gedacht werde, sollte auch daran gedacht werden, Sparmassnahmen aus früheren Jahren wieder rückgängig zu machen, sagte Jonas Heeb (Grüne). Entsprechende Anträge der Linken, im Finanzplan ab 2023 Schulgelder zu senken, Stipendien zu erhöhen oder Berufsschulklassen zu verkleinern, blieben im Rat aber chancenlos.

Das Parlament sprach sich einstimmig dafür aus, die Mittel für die Polizei ab 2023 um jährlich 600000 Franken zu erhöhen. Grund war der tiefe Korpsbestand, der sich mit der zu erwartenden Pensionierungswelle der Babyboomer noch verschärfen könnte.

Weiter sprach sich der Kantonsrat hinsichtlich des geplanten neuen Theaters für eine Plafonierung der Betriebskosten auf den Stand von 2021 aus. Er legte aber fest, dass ab 2023 der Filmförderung mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden solle.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Winterthur: Mitte und EDU wollen kein flächendeckendes Tempo 30
Schweiz

Winterthur: Mitte und EDU wollen kein flächendeckendes Tempo 30

Die Mitte und die EDU der Stadt Winterthur wollen flächendeckendes Tempo 30 ausbremsen. Sie haben eine Volksinitiative lanciert, die auf Strassen mit Bus- oder Postautoverkehr Tempo 50 beibehalten will.

KOF-Konjunkturbarometer im November gesunken
Wirtschaft

KOF-Konjunkturbarometer im November gesunken

Das KOF-Konjunkturbarometer ist im November zwar weiter gesunken, bleibt aber auf hohem Niveau. Die Aussichten für die Schweizer Wirtschaft bleiben damit gut, falls die Entwicklung der Pandemie nicht einen Strich durch diese Rechnung macht.

Kapwani Kiwanga mit internationalem Zurich Art Prize ausgezeichnet
Schweiz

Kapwani Kiwanga mit internationalem Zurich Art Prize ausgezeichnet

Die kanadisch-französische Künstlerin Kapwani Kiwanga wird mit dem Zurich Art Prize 2022 ausgezeichnet. Gewürdigt wird sie für ihre gesellschaftlich relevanten Themen und deren Umsetzung, wie das Museum Haus Konstruktiv in Zürich am Montag mitteilte.

Kantonspolizei Schwyz legt Drogenhanf-Produzenten das Handwerk
Regional

Kantonspolizei Schwyz legt Drogenhanf-Produzenten das Handwerk

In Muotathal SZ ist nach Angaben der Kantonspolizei während Jahren im grösseren Stil Drogenhanf und Haschisch hergestellt worden. Beschuldigt werden total 13 Männer und zwei Frauen.