Nicht mehr Rechte für Luzerner Auslandschweizer


News Redaktion
Regional / 20.07.21 00:01

In Kanton Luzern sollen Auslandschweizerinnen und -schweizer weiterhin nur auf Bundesebene wählen und abstimmen dürfen. Der Regierungsrat lehnt eine Motion ab, die mehr politische Rechte für die fünfte Schweiz fordert.

Die Luzerner Politprominenz im Regierungsgebäude anlässlich der letzten Ständeratswahlen: Die Auslandschweizerinnen und -schweizer haben hier nichts zu sagen. (Archivaufnahme) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)
Die Luzerner Politprominenz im Regierungsgebäude anlässlich der letzten Ständeratswahlen: Die Auslandschweizerinnen und -schweizer haben hier nichts zu sagen. (Archivaufnahme) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Im Kanton Luzern sind jene Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer stimm- und wahlberechtigt, die ein Luzerner Bürgerrecht haben oder vor ihrem Wegzug im Kanton Luzern gelebt haben. Sie können bei eidgenössischen Vorlagen abstimmen, an den Nationalratswahlen teilnehmen und eidgenössische Initiativen und Referenden unterschreiben

Kantonsrätin Anja Meier (SP) findet, dass der Kanton Luzern damit der fünften Schweiz wichtige Rechte vorenthält. Sie verweist in ihrer Motion auf zehn Kantone, in denen Auslandschweizerinnen und -schweizer an kantonalen Abstimmungen und Wahlen teilnehmen dürfen. In zwei Kantonen ist sogar eine Teilnahme an den Ständeratswahlen möglich.

Meier begründet ihre Forderung nach einer Ausweitung der politischen Rechte damit, dass sich viele Auslandschweizerinnen und -schweizer weiterhin mit dem Kanton Luzern verbunden fühlten. Dies gelte vor allem für jene, die später wieder in ihre Heimat zurückkehren möchten. Auch könne eine höhere Stimmbeteiligung erwartet werden.

Für den Regierungsrat ist die Beschränkung der Mitsprache der fünften Schweiz auf die eidgenössische Ebene aber nicht stossend. Tatsache sei, dass eine Auswanderung mit Konsequenzen verbunden sei, schreibt er in seiner Antwort. Auslandschweizerinnen und -schweizer würden zwar einen Teil ihrer politischen Rechte verlieren, sie müssten aber auch keine Steuern zahlen oder Militärdienst leisten. Zudem seien sie meist von den kantonalen Abstimmungsvorlagen nicht direkt betroffen.

Der Regierungsrat glaubt auch nicht, dass eine Ausweitung der politischen Rechte zu einer höheren Stimmbeteiligung führen wird. Generell sei das Interesse an nationalen Vorlagen grösser als an kantonalen, zudem wäre es schwierig, angesichts der knappen Fristen bei zweiten Wahlgängen die Auslandschweizerinnen und -schweizer rechtzeitig mit den Wahlunterlagen zu bedienen.

(sda)


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