Obwalden hat wieder ein Strassenbauprogramm


News Redaktion
Regional / 02.12.21 17:29

Der Kanton Obwalden hat für die Jahre 2022 bis 2027 wieder ein Bauprogramm für die Kantonsstrassen. Das Parlament genehmigte dafür am Donnerstag in seiner Sitzung einen Rahmenkredit von 34,7 Millionen Franken und lehnte eine von der SVP geforderte Rückweisung ab.

Für Strassenbauprojekte im Kanton Obwalden stehen bis 2027 34,7 Millionen Franken zur Verfügung. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)
Für Strassenbauprojekte im Kanton Obwalden stehen bis 2027 34,7 Millionen Franken zur Verfügung. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Der Kantonsrat bewilligte das Programm mit 40 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. Das letzte Bauprogramm liegt 20 Jahre zurück. Das neue Programm enthält 20 Projekte, zwei davon sind bereits genehmigt. Ein Schwerpunkt sind siedlungsverträgliche Ortsdurchfahrten, namentlich in Sarnen und Kerns.

Dass auch der Veloverkehr Eingang ins Bauprogramm gefunden habe, sei von der vorberatenden Kommission positiv aufgenommen worden, sagte Sprecher Alex Höchli (CVP). Im Vergleich mit anderen Kantonen sei der Strassenzustand in Obwalden unterdurchschnittlich.

In Zukunft soll die Regierung die Objektkredite sprechen und nicht mehr der Kantonsrat. Damit würden Parlament und Verwaltung entlastet und Projekte zügiger vorangetrieben, sagte Höchli. Die Gemeinden hätten damit höhere Planungssicherheit für die Realisierung der Bauvorhaben, an denen sie beteiligt sind.

An der Kompetenzverschiebung stiess sich die SVP. Sie stellte einen Rückweisungsantrag, da es sich um einen Paradigmenwechsel handle. Hubert Schumacher (SVP) machte dem Baudirektor zwar ein Kompliment dafür, dass er nach 20 Jahren wieder ein umfassendes Bauprogramm vorgelegt habe. Er sprach sich aber dafür aus, das Steuer selber in der Hand zu behalten.

Keines der Strassenbauprojekte der letzten Jahre sei verzögert oder verteuert worden weil der Kantonsrat darüber habe befinden müssen, sagte Schumacher. Es gebe keine plausiblen Gründe, wieso der Kantonsrat auf einmal nicht mehr über einzelne Baukredite beschliessen können sollte.

Wir wollen aktiv Einfluss nehmen können und nicht nur abnicken. Seine Partei wolle keine Experimente, das überlasse man lieber den Nidwaldnern.

Thomas Schrackmann (CVP) sagte, man könne übers Budget immer noch Einfluss nehmen. Er sprach sich dafür aus, der Regierung das Vertrauen zu geben. Auch Max Rötheli (SP) wollte dem Regierungsrat die nötige Flexibilität beim Strassenbau gewähren, damit dieser auf Verschiebungen reagieren könne.

Die Kompetenzabgabe sei sinnvoll, sagte Regula Gerig (CSP). Der Kanton könne ein Projekt nur realisieren, wenn alle Beteiligten einverstanden seien. Es sei vermessen zu denken, der Kantonsrat könne Fehler bei Projekten vermeiden.

Baudirektor Josef Hess (parteilos) nannte den Paradigmenwechsel eine Effizienzsteigerung. Zudem verfüge der Kantonsrat mit dem Bauprogramm neu über eine Gesamtsicht und könne sich zu dieser äussern.

Das Gesamtverkehrskonzept, auf das sich das Bauprogramm stütze, werde den Parteien im neuen Jahr zur Verfügung gestellt. Den Rückweisungsantrag der SVP lehnte der Rat mit 39 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.

Angenommen wurde dagegen ein Änderungsantrag der FDP. Sie forderte, der Ausbaustandard und die Linienführung der Projekte sollen so gewählt werden, dass möglichst wenig Land verbaut wird. Die Gegner argumentierten erfolglos, dies sei eine Selbstverständlichkeit.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Länderspieljahr 2022 beginnt für die Schweiz mit England-Test
Sport

Länderspieljahr 2022 beginnt für die Schweiz mit England-Test

Die Schweizer Nationalmannschaft bestreitet das erste Länderspiel im Kalenderjahr 2022 am 26. März im Londoner Wembley gegen den EM-Finalisten England.

Solothurner Präsenzfestival entspricht dem
Schweiz

Solothurner Präsenzfestival entspricht dem "Schweizer Mittelweg"

Mit einer Rede von Bundesrat Alain Berset starteten am Mittwochabend die 57. Solothurner Filmtage - als Präsenzfestival. Es entspreche dem "Schweizer Mittelweg", zu diesem Zeitpunkt der Pandemie in Solothurn zusammenzukommen.

Zürcher Polizistin angefahren: Gericht verhängt über elf Jahre
Schweiz

Zürcher Polizistin angefahren: Gericht verhängt über elf Jahre

Das Zürcher Bezirksgericht hat den 20-jährigen Mann, der auf dem Strichplatz eine Polizistin angefahren und mitgeschleift hatte, zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und drei Monaten verurteilt, unter anderem wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung.

Tödliche Schüsse in Los Angeles - Prozess in Deutschland
International

Tödliche Schüsse in Los Angeles - Prozess in Deutschland

Ein 25 Jahre alter Mann muss sich in Deutschland Gericht verantworten, weil er in Los Angeles im Oktober 2018 einen Mann erschossen haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord vor.