Obwaldner Kantonsrat streitet über Grundbuch-Gebühren


News Redaktion
Regional / 09.09.21 11:35

Der Kanton Obwalden will den elektronischen Zugriff auf Grundbuchdaten mit dem neuen Portal Terravis ermöglichen. Das Parlament hat dazu am Donnerstag die Gebühren für die Nutzung neu geregelt. Gemeinden erhalten auch künftig kostenlos Grundbuchauszüge.

Der Obwaldner Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler kann für Grundbucheinträge keine Vorkasse einführen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)
Der Obwaldner Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler kann für Grundbucheinträge keine Vorkasse einführen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Obwalden ist einer der letzten Kantone, der noch keinen elektronischen Zugang zu den Grundbuchdaten anbietet. Mit dem neuen Portal können berechtigte Personen künftig Grundbuchauszüge selber und elektronisch beziehen. Der Kantonsrat beriet in erster Lesung die nötigen Gesetzes- und Verordnungsanpassungen, die 2022 in Kraft treten sollen.

Sämtliche Fraktionen begrüssten die Einführung von Terravis als nötigen Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung. Die Grundbuchgebühren würden nur geringfügig erhöht.

Auf Widerstand stiess aber der Vorschlag der Regierung, wonach künftig die Gemeinden Grundbuchgebühren zu entrichten haben, nämlich mindestens 2,50 Franken pro Auszug. Die SP-Fraktion kritisierte dies als unnötige Behinderung der Gemeinden. Die Rechnungsstellung zwischen Kanton und Gemeinden sei ein administrativer Blödsinn.

Die SVP dagegen sprach sich für die Gebühren aus. Die Gemeinden könnten mit Zurückhaltung bei Grundbuchabfragen die Kosten tief halten. Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler (SVP) sagte, die Gemeinden sollen die Kosten, die dem Kanton für die Bereitstellung der Grundbuchdaten anfallen, mittragen.

Alex Höchli (CVP), Talammann von Engelberg, erwiderte, die Gemeinden seien dazu verpflichtet, auf eigene Kosten erhobene Daten dem Kanton und dem Bund gratis zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden seien befremdet über das Ansinnen des Kantons. Am Ende beliess der Rat die Gebührenbefreiung der Gemeinden in der Verordnung mit 29 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Auch einen weiteren Wunsch schlug das Parlament der Regierung aus: Diese wollte vor Grundbucheinträgen die Bezahlung oder Sicherstellung der Gebühren verlangen können, was die vorberatende Kommission ablehnte. Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler sagte, dies sei dem Verhalten einzelner Klienten geschuldet, die immer wieder gemahnt werden müssten. Wenn der Rat diese Praxis aber nicht wolle, füge er sich.

Die Schlussabstimmung zu Gesetzesnachtrag und Totalrevision der Gebührenverordnung findet nach der zweiten Lesung im Oktober statt.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Rabattschlachten wie Black Friday bergen Schuldenrisiko
Wirtschaft

Rabattschlachten wie Black Friday bergen Schuldenrisiko

70 Prozent Rabatt auf einen neuen Fernseher, die Spielkonsole zum halben Preis: Mit solchen Angeboten locken Detailhändler auch dieses Jahr wieder am Black Friday die Kunden. Doch Experten warnen vor dem Kauf auf Pump. Es drohe die Schuldenfalle.

Schweiz

"Stürm" - ein Ausbrecherkönig und seine Seelenverwandte

Heute kommt "Stürm - Bis wir tot sind oder frei" in die Kinos. Das Spektakel um den Ostschweizer Ausbrecherkönig in Ehren: Was nachwirkt, ist die Leistung von Marie Leuenberger als Anwältin Barbara Hug.

Nidwalden führt für Spital und Heime 3G ein
Regional

Nidwalden führt für Spital und Heime 3G ein

Der Kanton Nidwalden will alte und gesundheitlich angeschlagene Personen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Ab Montag gilt in Spitälern und Heimen eine umfassende Zertifikatspflicht.

Solothurner Filmtage und ehemalige Leiterin Anita Hugi einigen sich
Schweiz

Solothurner Filmtage und ehemalige Leiterin Anita Hugi einigen sich

Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat vermittelt im Streit zwischen der Schweizerischen Gesellschaft Solothurner Filmtage und Anita Hugi, der abgesetzten Dirketorin des Filmfestivals. Am Freitag gaben die Konfliktparteien eine Einigung bekannt.