Der im vergangenen Frühling neu gewählte Obwaldner Regierungsrat legte dem Parlament dar, welche Schwerpunkte er in den nächsten vier Jahren setzen will. Dazu hat er verschiedene Massnahmen definiert, etwa in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Finanzen, Infrastruktur, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Beim Thema Baukultur forderte die Kommission für strategische Planung und Aussenbeziehung (KSPA) eine Ergänzung. Die Regierung will die historisch wertvolle Bausubstanz erhalten und einen identitätsstiftenden Stil fördern.
In der Praxis führe das zu einem Zielkonflikt, sagte KSPA-Präsident Peter Seiler. Der Nutzen eines Gebäudes sollte im Vordergrund stehen. Die Kommission forderte daher eine Anmerkung, wonach die Baukultur den Nutzen von Bauten nicht unverhältnismässig schmälern und dem kosten- und energieeffizienten Bauen nicht abträglich sein dürfe.
Die Anmerkung sei unnötig, sagte Baudirektor Josef Hess (parteilos) und verwies auf vorhandene Grundlagen. Er relativierte das genannte Konfliktpotenzial, in der grossen Mehrheit der Fälle gebe es keine Probleme. Ziel sei es, dass es in Obwalden nicht ausschaue wie in Schwamendingen, sagte Hess. Die Ratsmehrheit hingegen unterstützte die Anmerkung mit 34 zu 14 Stimmen.
Je eine Mehrheit fanden ferner zwei Anmerkungen, die Kantonsrat Martin Mahler (FDP) beantragte. So sollen auch in Engelberg Mountainbike-Routen und die Zusammenarbeit zwischen Tourismusorganisation und politischen Institutionen gefördert werden.
Die Amtsdauerplanung 2022 bis 2026 nahm der Rat am Ende mit 44 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Kenntnis. Überhaupt nicht überzeugen konnte die Regierung Daniel Blättler (SVP). In seinen Augen schenkte sie der Selbstversorgung und der Zuwanderung im Bericht zu wenig Beachtung.
Das Thema Migration sei zwar kein Schwerpunkt in der Amtsdauerplanung, aber vergessen habe man es nicht, versicherte Landammann Christoph Amstad (CVP). Es sei in seinem Departement ein Jahresschwerpunkt.
Die Nachfrage von Marcel Durrer (SVP), ob Obwalden auf einen Migrationsansturm vorbereitet sei, beantwortete Amstad mit Ja. Bei den Ukraine-Flüchtlingen gehe der Bund von einem Netto-Null-Wachstum aus, im ordentlichen Verfahren dürften im nächsten Jahr rund 40 Personen dazukommen. Obwalden habe dank der Solidarität der Bevölkerung knapp 100 freie Betten. Sorge mache ihm eher der Personalengpass.
(sda)
