Das Parlament stimmte an seiner Sitzung vom Donnerstag dem Standortsicherungsbeitrag von 3,5 Millionen Franken für Mietkosten sowie weiteren 4,2 Millionen Franken für gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) mit 49 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltungen zu. Letztere liegen rund 200000 Franken tiefer als im Vorjahr.
Den Grossteil der GWL macht die ambulante Unterdeckung aus mit knapp 3 Millionen Franken, also Behandlungen, die nicht kostendeckend sind. Der Spitalrat hatte gar 5,2 Millionen Franken geltend gemacht, die Regierung strich aber einerseits 800000 Franken, die dem Spital aufgrund der Tarifanpassung des Bundesrats 2018 fehlen, sowie 300000 Franken, die durch die zunehmende Verschiebung vom stationären in den ambulanten Bereich anfallen.
Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP) sagte, es wäre ein falsches Zeichen, wenn der Kanton Tarifdifferenzen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch Steuergelder ausgleichen würde.
Kommissionspräsident Adrian Haueter sagte, in der Vorberatung, habe diese Kürzung für Diskussionen gesorgt. Im Wissen, dass das Spital kaum noch über Eigenkapital verfüge, führe sie zu einem Defizit für das kommende Jahr. Eine Mehrheit sei aber dem Regierungsvorschlag gefolgt, auch um die Spitalverantwortlichen zu weiteren Optimierung zu motivieren. Grundsätzlich handle es sich aber um eine finanzpolitische Frage.
Dominik Rohrer, Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, erklärte, aufgrund der Rechtsform müsse der Kanton am Ende gerade stehen für sein Spital. Trotzdem wolle seine Kommission keine unbeschränkte Defizitgarantie geben, insbesondere, weil eine Änderung der Versorgungsstrategie absehbar sei.
Es kostet den Kanton, was es kostet, sagte dagegen Peter Lötscher (SP). Seriös wäre es, dem Spital mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Ungewissheit über die Zukunft des Kantonsspitals sei Gift für die Moral der Mitarbeitenden.
Regula Gerig-Bucher (CSP) fragte, ob es sinnvoll sei, das Spital, das an den Kanton gebunden sei, nahe an der Liquiditätsgrenze arbeiten zu lassen.
Remo Fanger (SVP) sagte, seine Fraktion stimme dem Beitrag ein weiteres Mal mit grossem Zähneknirschen zu. Das Schlimmste daran sei, dass 55 Prozent der Obwaldner Bevölkerung sich lieber auswärts behandeln liessen. Sie als Obwaldner Bürger bescheissen sich gleich zweimal, appellierte Fanger mit Verweis darauf, dass die Steuerzahler für das Defizit des Spitals aufkommen müssen.
So schlimm sei es nicht, relativierte Guido Cotter (SP). Von den 55 Prozent müsse man die Engelberger wegrechnen, die sich in Stans behandeln liessen, sowie jene Operationen, die zwingend ausserkantonal erfolgen müssten. Das Verbesserungspotenzial liege damit noch bei etwa 10 Prozent.
Endlich vorwärts machen müsse der Kanton aber bei der Versorgungsstrategie, forderte Cotter. In Obwalden ist eine Revision des Spitalgesetzes ausstehend, mit der etwa eine Schliessung der Geburtenabteilung in Sarnen erreicht werden könnte. Die Gesamtbeurteilung will die Regierung bis Ende Jahr erarbeiten.
Bereits im Frühling hatte der Kantonsrat im Zuge der Coronapandemie 4,4 Millionen Franken bewilligt und das Spital so mit der nötigen Liquidität versorgt.
(sda)
