Obwaldner Parlament legt dem Volk eine Steuererhöhung vor


Roman Spirig
Regional / 28.06.19 12:50

Im Kanton Obwalden soll der Kantonssteuerfuss für natürliche Personen erhöht werden. Darauf hat sich der Kantonsrat bei der Beratung des Steuergesetzes am Freitag geeinigt. In fünf Jahren würden die Steuern aber wieder leicht reduziert.

Obwaldner Parlament legt dem Volk eine Steuererhöhung vor (Foto: KEYSTONE /  / )
Obwaldner Parlament legt dem Volk eine Steuererhöhung vor

Der Kantonsrat verabschiedete den Nachtrag zum Steuergesetz in der Schlussabstimmung mit 47 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen zuhanden der Volksabstimmung. Die bereits in der ersten Lesung eingebrachte Änderung, wonach der Kantonssteuerfuss von heute 2,95 Einheiten auf 3,25 Einheiten erhöht werden und ab 2024 wieder um 0,1 Prozent sinken soll, war unbestritten.

Erneut kritisierte die SP, die zuvor mit der Forderung nach höheren Vermögenssteuern gescheitert war, die Steuererhöhung als zu moderat. Sprecher Max Rötheli sagte, es sei absolut keine nachhaltige Lösung.

Silvia Zbinden (CSP) fand, der Rat verpasse eine Chance, die aus ihrer Sicht fragwürdige Steuerstrategie zu korrigieren. Sie habe sich immer ein wenig geschämt für die Steuerstrategie. Diese möge für Obwalden aufgehen, gehe aber zulasten anderer.

Der Rat genehmigte einen Änderungsantrag, wonach nicht nur Einwohnergemeinden, sondern auch Kirchengemeinden bei guter Finanzlage Steuerrabatte gewähren können

Die Dividendensteuer wird beim gesetzlichen Minimum von 50 Prozent beibehalten, die Vermögenssteuer bei 0,2 Promille. Die Steuerreform soll einerseits helfen, den maroden Obwaldner Kantonshaushalt ins Lot zu bringen. Anderseits setzt sie die mittlerweile angenommene Steuer- und AHV-Vorlage des Bundes (Staf) um.

Die Massnahmen sollen Mehreinnahmen von rund 11 Millionen Franken bringen. Weil Obwalden Holdings und andere Statusgesellschaften nicht mehr bevorzugt besteuert, entlastet der Kanton sie andernorts, so etwa bei der Kapitalsteuer, die von 2 auf 0,01 Promille gesenkt wird. Zudem wird eine Patentbox mit maximaler Entlastung von 90 Prozent eingeführt.

Als Gegenfinanzierung soll die Grundstückgewinnsteuer von 1,8 auf 2 Prozent des Grundstückgewinns steigen. Der Nachtrag des Steuergesetzes dürfte im Herbst vors Volk kommen und soll per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Hängende Köpfe in Luzern: Fraktionen ziehen düstere Bilanz zur Klima-Sondersession
Regional

Hängende Köpfe in Luzern: Fraktionen ziehen düstere Bilanz zur Klima-Sondersession

Der Luzerner Kantonsrat hat heute Montag die letzten Vorstösse aus der Klima-Sondersession vom Juni abgearbeitet. Die Bilanz in den Fraktionen zur Session fiel zum Abschluss mehrheitlich düster aus.

Trump ernennt Robert O'Brien zum Nationalen Sicherheitsberater
International

Trump ernennt Robert O'Brien zum Nationalen Sicherheitsberater

Der bisherige US-Beauftragte für Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln, Robert O'Brien, wird neuer Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus. US-Präsident Donald Trump gab heute die Ernennung O'Briens über den Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt.

Apple und EU-Kommission streiten vor Gericht um 13 Milliarden Euro
Wirtschaft

Apple und EU-Kommission streiten vor Gericht um 13 Milliarden Euro

Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland wird es ernst. Die beiden Seiten treffen am Dienstag und Mittwoch mit ihren Argumenten vor dem EU-Gericht aufeinander.

Ungebremst in Leitplanke gefahren - 160'000 Franken Schachschaden
Regional

Ungebremst in Leitplanke gefahren - 160'000 Franken Schachschaden

Ein 44-jähriger Mann ist in der letzten Nacht auf der Autobahn A3 bei Walenstadt ungebremst in eine Schwenkleitplanke gefahren. Der Schaden beläuft sich auf über 160'000 Franken. Nicht nur der Fahrer war alkoholisiert, auch sein Bekannter, der ihn nach dem Unfall abholte, musste nach der Alkohol-Atemprobe den Ausweis abgeben.