Parlament geht nicht auf Alpnacher Bedenken zu Richtplan ein


Roman Spirig
Regional / 27.10.22 15:54

Der Kanton Obwalden kann die Industrie- und Gewerbezonen im Richtplan wie geplant festlegen. Der Kantonsrat hat am Donnerstag die sogenannte Arbeitszonenbewirtschaftung genehmigt und eine Rückweisung abgelehnt, wie sie Vertreter der Gemeinde Alpnach forderten. 

Parlament geht nicht auf Alpnacher Bedenken zu Richtplan ein (Foto: KEYSTONE /  / )
Parlament geht nicht auf Alpnacher Bedenken zu Richtplan ein

Mit 37 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigte das Parlament die Einführung der Arbeitszonenbewirtschaftung. Nötig wurde diese, weil der Bund den Obwaldner Richtplan 2020 nur unter Vorbehalten genehmigt hatte. Er machte die Auflage, eine Arbeitszonenbewirtschaftung einzuführen, die den haushälterischen Umgang mit Industrie- und Gewerbezonen sicherstellt.

Ziel ist es, räumliche Schwerpunkte für die wirtschaftliche Entwicklung zu setzen und das Potenzial vorhandener Arbeitszonen zu nutzen, bevor neues Land eingezont wird. So hat der Regierungsrat in Obwalden neu vier Entwicklungsschwerpunkte für die Wirtschaft festgelegt. Drei davon liegen an gut erschlossenen Lagen im Sarneraatal und die vierte in Lungern.

Der Wechsel vom kommunalen zum regionalen Denken in der Raumplanung sei ein "rechter Eingriff für die Wirtschaft", sagte Baudirektor Josef Hess (parteilos). Wichtig sei aber, bei Neueinzonungen künftig restriktiv vorzugehen.

Widerstand kam indes aus der Gemeinde Alpnach wegen einer geplanten Verschiebung des Siedlungserweiterungsgebiets. Der Alpnacher Kantonsrat Martin Hug (FDP) forderte, die geplanten Änderungen zurückzuweisen, da im vorgesehenen Gebiet gar keine Einzonung absehbar sei. Er bemängelte, die Korporation als Grundeigentümerin sei in dieser Sache nicht angehört worden.

Ambros Albert (SP) nannte das Vorgehen des Kantons in Alpnach "erstaunlich". Es sei eine "eine Frechheit", dass hier landwirtschaftliches Kulturland zur Überbauung in Betracht gezogen werden soll.

Auch Peter Seiler (SVP) sprach sich für eine Rückweisung aus. Es sei sinnlos, im Richtplan Gewerbegebiete auszuscheiden, von denen man wisse, dass das Land gar nicht zur Überbauung zur Verfügung stehe. Sein Parteikollege Ivo Herzog sprach von einer "Alibi-Übung". Seiler befürchtet, dass die Korporation dazu gedrängt werden solle, bei Interessen Land zur Verfügung zu stellen.

Baudirektor Hess wies darauf hin, dass künftige Entwicklungen durch Landabtausch möglich wären, womit die Korporation kein Landwirtschaftsland verlieren würde. Der Regierungsrat habe aufgrund der Vernehmlassung die Vorlage so erlassen. Er betonte, es werde kein Quadratmeter zusätzliches Land dem Siedlungsgebiet zugewiesen, sondern nur eine Fläche verlegt.

"Wir entscheiden heute nicht über Landeinzonungen", gab auch Daniel Windisch (CSP) zu bedenken. Richtplanung bedeute, Kompromisse zu finden. Einzelinteressen dürften auf dieser Ebene nicht zu hoch gewichtet werden, weil sie zu Blockaden führten.

Marcel Jöri (CVP) warnte, mit einer Rückweisung Präjudiz zu schaffen. So könnte künftig jede Privatperson bei Richtplanänderungen an den Kantonsrat gelangen. Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 17 zu 27 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Vogt und Michel holen erste Schweizer WM-Medaille seit 2016
Sport

Vogt und Michel holen erste Schweizer WM-Medaille seit 2016

Das Schweizer Zweierbob-Duo Michael Vogt/Sandro Michel gewinnt an der WM in St. Moritz hinter zwei deutschen Schlitten die Bronzemedaille.

Detailhandel wächst 2022 dank Preiserhöhungen
Wirtschaft

Detailhandel wächst 2022 dank Preiserhöhungen

Der Schweizer Detailhandel hat 2022 mehr umgesetzt als im Vorjahr. Der Hauptgrund waren Preiserhöhungen.

Falsche Polizisten ergaunern in Luzern mehrere zehntausend Franken
Regional

Falsche Polizisten ergaunern in Luzern mehrere zehntausend Franken

Betrüger haben am Montag in der Stadt Luzern von einem Mann mehrere zehntausend Franken ergattert. Sie gaben sich am Telefon als Polizisten aus und setzten das Opfer unter Druck.

Bobby Hull mit 84 Jahren gestorben
Sport

Bobby Hull mit 84 Jahren gestorben

Der legendäre kanadische NHL-Stürmer Bobby Hull ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Das gaben die Chicago Blackhawks bekannt, mit denen Hull 1961 den Stanley Cup gewonnen hatte.