Parlament sieht keine Notwendigkeit für effizienteren Ratsbetrieb


Roman Spirig
Regional / 30.09.21 15:44

Die FDP-Fraktion des Zuger Kantonsrats wollte den Ratsbetrieb effizienter gestalten. Der Rat selber aber hat sich am Donnerstag gegen die Limitierung der Redezeit oder der Anzahl Redner gestellt und die entsprechende Motion nicht erheblich erklärt

Parlament sieht keine Notwendigkeit für effizienteren Ratsbetrieb (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)
Parlament sieht keine Notwendigkeit für effizienteren Ratsbetrieb (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)

Das Parlament lehnte die Motion mit 46 zu 12 Stimmen ab. Die Debatte verlief verhältnismässig effizient - nach etwas über 30 Minuten fasste das Parlament schliesslich diesen Beschluss.

Seit Monaten würde der Rat eine umfangreiche Traktandenliste vor sich herschieben, schreiben die Motionäre. Einerseits sei dies der Ausnahmesituation aufgrund von Covid-19 geschuldet. Anderseits sei dies auch auf die jeweils sehr ausufernden Debatten zurückzuführen. Michael Arnold (FDP) sagte, oft herrsche das Motto: Es wurde alles gesagt, aber noch nicht von allen.

So beauftragte die FDP-Motion das Büro des Kantonsrats, zu prüfen, ob eine Diskussion zu Interpellationsantworten im Rat nur mit einem Mehrheitsbeschluss geführt werden könne, ob die Redezeit beschränkt werden könne, ob die Anzahl Redner limitiert werden könne oder ob weitere Effizienzsteigerungen möglich seien.

Für das Büro kam einzig die Schaffung eines neuen Instruments, der Fragestunde, in Frage. Und zwar mittels eines Pilotversuchs. Die Praxis werde zeigen, ob sich eine quartalsweise Durchführung der Fragestunde eigne und ob sich die neue Vorstossform etablieren werde, hielt das Büro fest. Es beantragte eine Teilerheblichkeitserklärung dieser Motion, scheiterte damit aber.

Hinter diesen Vorschlag stellte sich die SP-Fraktion - auch wenn die Fragestunde nicht das Gelbe vom Ei sei, wie Alois Gössi sagte. Für ihn aber gingen die Forderungen der Motion in Richtung Zensur.

Philip C. Brunner (SVP) sagte, der Ratsbetrieb sei bereits heute zielführend und effizient organisiert. Es gebe wenig Potential für neue, grosse Würfe. Die SVP-Fraktion sei fundamental gegen die Reduzierung der Redezeit. Das freie Wort sei zu schützen. Als Parlament sind wir nicht der Effizienz verpflichtet - im Gegensatz zur Verwaltung.

Entschieden gegen die Forderungen der FDP war auch die ALG-Fraktion, wie Andreas Hürlimann (ALG) sagte. Meinungen und Auseinandersetzungen seien im Rat auszuhalten. Mit dem neuen Instrument der Fragestunde könne ein Teil der Fraktion etwas anfangen, die Fraktion habe dazu keine eindeutige Haltung.

Nicht zu überzeugen vermochte das vorgeschlagene Instrument der Fragestunde einmal pro Quartal die Mitte-Fraktion. Sie sehe keinen Mehrwert und keinen Beitrag für einen effizienten Ratsbetrieb, wie Monika Barmet sagte. Im Gegenteil: Sie würde einen zusätzlichen Aufwand für die Staatskanzlei und den Regierungsrat bedeuten. Aber auch die andern Vorschläge der FDP-Fraktion sah die Mitte-Fraktion als Einschränkung der politischen Mitwirkung.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Wohnungen und Park: Zürcher Gemeinderat genehmigt Koch-Areal-Pläne
Schweiz

Wohnungen und Park: Zürcher Gemeinderat genehmigt Koch-Areal-Pläne

Acht Jahre nach dem Kauf des Koch-Areals hat der Zürcher Gemeinderat am Mittwochabend die Pflöcke für die Verwandlung des ehemaligen Industriegeländes in ein "lebendiges Quartier" eingeschlagen: Er genehmigte verschiedene Baurechtsverträge und Planungsgrundlagen.

Fortier bis Ende Saison bei Ajoie
Sport

Fortier bis Ende Saison bei Ajoie

Der aufgrund von Verletzungen verpflichtete Kanadier Maxime Fortier bleibt bis Ende Saison beim Aufsteiger HC Ajoie.

Frankreich rüstet sich für strengere Corona-Regeln
International

Frankreich rüstet sich für strengere Corona-Regeln

Vor Beratungen über strengere Corona-Regeln in Frankreich am Montag greifen zum Wochenende bereits einzelne Verschärfungen.

Neue Corona-Massnahmen - USA verschärfen Test-Regeln bei Einreise
International

Neue Corona-Massnahmen - USA verschärfen Test-Regeln bei Einreise

Angesichts der neuen Omikron-Variante und des bevorstehenden Winters verschärft die US-Regierung die Regeln für Corona-Tests für Reisende in die USA. Aus dem Weissen Haus hiess es, ein Negativ-Test dürfe von Anfang kommender Woche an höchstens 24 Stunden vor der Abreise in die USA gemacht worden sein. Die Neuregelung betreffe alle internationalen Reisenden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Impfstatus. Bislang gilt eine Frist von drei Tagen. Zusätzlich müssen Ausländer in der Regel schon jetzt eine vollständige Covid-19-Impfung nachweisen, bevor sie eine Flugreise in die USA antreten können. US-Präsident Joe Biden will sich am Donnerstag zu den neuen Massnahmen äussern.