Parteien sagen Ja zum Covid-19-Gesetz - ausser die SVP


News Redaktion
Schweiz / 03.05.21 12:02

Ein überparteiliches Komitee hat am Montag seine Argumente für ein Ja zum Covid-19-Gesetz präsentiert. Vertreten im Komitee sind alle Parteien - ausser die SVP. Die Delegierten der SVP Schweiz haben Stimmfreigabe beschlossen.

Das Covid-Gesetz wurde vom Nationalrat im September 2020 mit 153 zu 36 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich angenommen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)
Das Covid-Gesetz wurde vom Nationalrat im September 2020 mit 153 zu 36 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich angenommen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

Am 13. Juni kommt das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) zur Abstimmung.

SP, FDP, Mitte-Partei, Grüne, Grünliberale und EVP bestreiten den Abstimmungskampf für ein Ja zum Gesetz gemeinsam.

Wir kämpfen seit über einem Jahr mit der grössten Herausforderung seit Jahrzehnten, sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister zu Beginn der Medienkonferenz in Bern. Das Covid-19-Gesetz sei ein zentrales Element zur Bewältigung der Krise.

Unternehmen, Selbstständigen, Arbeitnehmenden, die unter Druck geraten seien, habe auf Grundlage des Gesetzes möglichst rasch geholfen werden können. Das Gesetz sei wirkungsvoll und essenziell, um das Überleben vieler zu garantieren, ergänzte er. Ohne das Gesetz gibt es keine Härtefallhilfen und Kurzarbeitsentschädigung mehr.

SP-Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer (ZH) erinnerte daran, dass der Bundesrat das Versprechen abgegeben habe, dass in der Corona-Krise niemand alleine gelassen wird. Das Gesetz halte dieses Versprechen ein. Ökonomische Abfederungsmassnahmen sind Kern des Covid-19-Gesetzes, darum gehe es primär und nicht um die Frage, wo eine Maske getragen werden müsse.

Dass der Unmut und die Frustration in der Bevölkerung zunimmt, macht mir am meisten Sorgen, sagte FDP-Fraktionspräsident Beat Walti (ZH), das halte ich für gefährlich. Er erinnerte daran, dass ein Nein zum Covid-19-Gesetz nicht das Ende der Einschränkungen bedeuten würde. Für Betroffene hätte es aber prekäre Folgen.

Nationalrätin Regula Rytz (Grüne/BE) warnte, dass mit einem Nein zum Gesetz am 13. Juni zehntausende Menschen in die Sozialhilfe geschickt würden: Corona-Skeptiker wollen kurz vor dem Ziel den Betroffenen den Boden unter den Füssen wegziehen.

Das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hatte der Verein der Verfassungsfreunde. Die Gegnerinnen und Gegner argumentieren, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nicht nachträglich legitimiert und bis Ende 2021 verlängert werden dürften. Weiter kritisieren die Verfassungsfreunde die schnelle Zulassung neuer Medikamente sowie die Aufforderung zur Impfung.

Wäre Ende April abgestimmt worden, wäre das Covid-19-Gesetz mit 66 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. 27 Prozent lehnten das Gesetz laut einer Umfrage von 20 Minuten/Tamedia ab.

Um die Folgen des Coronavirus zu mildern, beschloss der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen. So etwa die Kurzarbeitsentschädigung, die Entschädigung für Erwerbsausfall sowie Unterstützung für Kultur, Sport und Medien. Da das Epidemiengesetz nicht für alle der getroffenen Massnahmen eine gesetzliche Grundlage bietet, musste der Bundesrat auf Notrecht zurückgreifen. Dies ist so in der Verfassung vorgesehen.

Solches Notrecht ist jedoch auf sechs Monate befristet. Um die Massnahmen weiterführen zu können, haben Bundesrat und Parlament das Covid-19-Gesetz erarbeitet. Das Parlament hat das Gesetz Ende September im dringlichen Verfahren beschlossen und sofort in Kraft gesetzt. Es läuft Ende dieses Jahres aus.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Mann nach Verkehrsunfall in Wädenswil ZH schwer verletzt
Schweiz

Mann nach Verkehrsunfall in Wädenswil ZH schwer verletzt

Ein Autofahrer ist am Mittwoch bei einem Verkehrsunfall in Wädenswil ZH schwer verletzt worden. Er war mit seinem Auto heftig gegen Bau-Abschrankungen geprallt.

EU benennt Beauftragten für die Förderung von Religionsfreiheit
International

EU benennt Beauftragten für die Förderung von Religionsfreiheit

Der ehemalige EU-Kommissar Christos Stylianides ist neuer Sonderbeauftragter für Religions- und Glaubensfreiheit ausserhalb der EU. Dies teilte die Europäische Kommission am Mittwoch mit.

Regionalwahl mit landesweiter Bedeutung in Madrid begonnen
International

Regionalwahl mit landesweiter Bedeutung in Madrid begonnen

In der spanischen Hauptstadtregion hat am Dienstag die mit Spannung erwartete Wahl eines neuen Regionalparlaments begonnen.

Kanton Luzern mit Testplanung zum Tiefbahnhof nicht zufrieden
Regional

Kanton Luzern mit Testplanung zum Tiefbahnhof nicht zufrieden

Bei der Testplanung der Stadt Luzern zum geplanten Durchgangsbahnhof ist nach Ansicht des Kantons der Strassenverkehr zu kurz gekommen. Der Kanton will deswegen eine eigene Studie erarbeiten, wie er am Donnerstag mitteilte.