Perus Präsident Castillo will Parlament auflösen


News Redaktion
International / 07.12.22 18:37

Im Konflikt zwischen dem Parlament und der Regierung in Peru holt Präsident Pedro Castillo zum Schlag gegen den Kongress aus. Er werde das Parlament vorübergehend auflösen und eine Ausgangssperre verhängen, sagte der Staatschef in einer Ansprache am Mittwoch. "Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört", sagte Castillo. Am Mittwoch hätten die Parlamentarier erneut über einen Misstrauensantrag gegen Castillo abstimmen sollen. Die Opposition sprach von einem Staatsstreich.

HANDOUT - Möchte das Parlament auflösen: Perus Präsident Pedro Castillo. Foto: Jhonel Rodriguez Robles/Presidencia Peru/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits (FOTO: Keystone/Presidencia Peru/Jhonel Rodriguez Robles)
HANDOUT - Möchte das Parlament auflösen: Perus Präsident Pedro Castillo. Foto: Jhonel Rodriguez Robles/Presidencia Peru/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits (FOTO: Keystone/Presidencia Peru/Jhonel Rodriguez Robles)

Die Regierung des Linkspolitikers Castillo befindet sich in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und liess das Treffen damit platzen. Der Präsident hat bislang bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Zwei von Castillos Vorgängern wurden in ähnlichen Verfahren ihres Amtes erhoben.

(sda)


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