Politische Partizipation: Parteien sollen Behinderte unterstützen


Roman Spirig
Regional / 07.04.21 17:46

Der Luzerner Regierung ist es zwar wichtig, die aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderung am politischen Prozess zu fördern. Allerdings sieht sie die Hauptverantwortung bei den politischen Parteien: Diese sollen das aktive Mitwirken von Menschen mit Behinderung in der Partei und ihren Gremien unterstützen.

Politische Partizipation: Parteien sollen Behinderte unterstützen (Foto: KEYSTONE / DPA / THOMAS FREY)
Politische Partizipation: Parteien sollen Behinderte unterstützen (Foto: KEYSTONE / DPA / THOMAS FREY)

Das Postulat von Michael Ledergerber (SP) verlangt, dass der Regierungsrat Massnahmen ergreift, damit Menschen mit einer Hörbehinderung politisch partizipieren und sich parteipolitisch engagieren können.

In ihrer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss hält die Luzerner Regierung fest, dass sie sich mit der Verabschiedung des kantonalen Leitbilds Leben mit Behinderungen zu ihrer Verantwortung für die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung bekenne.

Menschen mit Behinderungen sollen sich ebenso wie Menschen ohne Behinderungen zur Wahl stellen und politische Ämter ausüben können, schreibt die Regierung.

Gleichzeitig betont sie, dass sich das Leitbild aber an die politischen Behörden, die kantonalen, kommunalen und kirchlichen Stellen, an die Wirtschaft sowie an zivilgesellschaftliche Organisationen richte. Menschen mit Behinderungen seien in die Arbeit der politischen Parteien einzubeziehen und sollten aktiv am politischen Prozess teilnehmen können, hält der Regierungsrat fest.

Er sieht daher die Hauptverantwortung bei den politischen Parteien. Es sei deren Aufgabe, das aktive Mitwirken von Menschen mit einer Behinderung in der Partei und ihrem Gremien zu unterstützen. Deshalb beantragt die Regierung, das Postulat teilweise erheblich zu erklären.

(sda)


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