Rahul Gandhi verliert in Indien Parlamentssitz


News Redaktion
International / 24.03.23 15:26

Nach dem Urteilsspruch gegen einen der führenden Oppositionspolitiker Indiens, Rahul Gandhi, hat dieser nun auch seinen Sitz im Parlament verloren. Das geht aus einer Mitteilung der Volksvertretung in Neu Delhi von Freitag hervor.

Rahul Gandhi (2.v.l), Oppositionsführer der Kongresspartei, verlässt das Parlamentsgebäude. Nach dem Urteilsspruch hat Gandhi, einer der führenden Oppositionspolitiker Indiens, nun auch seinen Sitz im Parlament verloren. Gandhi war einen Tag zuvor zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Foto: Uncredited/AP (FOTO: Keystone/AP/Uncredited)
Rahul Gandhi (2.v.l), Oppositionsführer der Kongresspartei, verlässt das Parlamentsgebäude. Nach dem Urteilsspruch hat Gandhi, einer der führenden Oppositionspolitiker Indiens, nun auch seinen Sitz im Parlament verloren. Gandhi war einen Tag zuvor zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Foto: Uncredited/AP (FOTO: Keystone/AP/Uncredited)

Gandhi war einen Tag zuvor in einem Verleumdungsprozess zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht im westlichen Bundesstaat Gujarat wirft dem 52 Jahre alten Politiker vor, er habe sich diffamierend über Premierminister Narendra Modi geäussert.

Gandhi soll bei einer Wahlkampfveranstaltung 2019 Modi namentlich mit mutmasslichen Kriminellen aufgeführt haben. "Warum haben alle Diebe Modi als ihren Nachnamen?", soll Gandhi laut der Zeitung "Times of India" gefragt haben. Den Prozess ins Rollen gebracht hatte ein Abgeordneter der regierenden BJP-Partei, der auch Modi angehört. Modi stammt aus Gujarat. Gandhi gehört der Kongresspartei an und vertrat als Abgeordneter bisher den Distrikt Wayanad im südlichen Bundesstaat Kerala.

Rahul Gandhi entspringt einer Familie, die Indiens jüngere Politik massgeblich mitbestimmt hat. Er ist der Urenkel des ersten indischen Premierministers, Jawaharlal Nehru - seine Grossmutter Indira Gandhi und sein Vater Rajiv Gandhi hatten das Amt ebenfalls inne. Die säkulare Kongresspartei hatte das Land seit der Unabhängigkeit Indiens von Grossbritannien im Jahr 1947 die meiste Zeit regiert. Seit 2014 ist Modi von der hindu-nationalistischen BJP Premierminister der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt.

Im Frühjahr 2024 wird in Indien ein neues Parlament gewählt. Es wird erwartet, dass Modi eine Wiederwahl anstrebt. Für Gandhi bedeutet die Entscheidung von Freitag laut Rechtsexperten, dass er möglicherweise nicht antreten kann. Das Urteil gegen Gandhi ist nicht rechtskräftig. Gandhi werde Berufung einlegen, kündigte der Vorsitzende der Kongresspartei, Mallikarjun Kharge, an. Hat Gandhi Erfolg, könnte er ins Parlament zurückkehren oder bei Wahlen kandidieren. Die Justiz in Indien ist allerdings dafür bekannt, dass sie sich langsam bewegt.

Nach indischen Recht verliert ein Abgeordneter seinen Sitz, wenn er wegen einer Straftat zu zwei oder mehr Jahren Gefängnis verurteilt wird.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Parlament definiert Tatbestand der Vergewaltigung neu
Schweiz

Parlament definiert Tatbestand der Vergewaltigung neu

Die Reform des Sexualstrafrechts kommt voran. National- und Ständerat haben sich nun darauf geeinigt, den Schockzustand von Opfern in den Vergewaltigungstatbestand einzuschliessen. Der Nationalrat ist auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.

Mindestens ein Toter nach heftigen Regenfällen in Japan
International

Mindestens ein Toter nach heftigen Regenfällen in Japan

In Folge heftiger Regenfälle ist in Japan mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Mindestens drei weitere Menschen galten zunächst als vermisst, wie örtliche Medien am Samstag unter Berufung auf die Einsatzkräfte meldeten. Hunderttausende von Haushalten waren zwischenzeitlich wegen der akuten Gefahr durch gefährlich angeschwollene Flüsse und Erdrutsche aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Der Bahnverkehr einschliesslich des Betriebs von Hochgeschwindigkeitszügen war vorübergehend beeinträchtigt.

Neuer Trainer für Nashville-Captain Roman Josi
Sport

Neuer Trainer für Nashville-Captain Roman Josi

Roman Josi bekommt bei den Nashville Predators einen neuen Cheftrainer. Der Amerikaner John Hynes wurde nach einer enttäuschenden Saison entlassen und durch den Kanadier Andrew Brunette ersetzt.

Streit um Johnsons Whatsapp-Nachrichten: Regierung zieht vor Gericht
International

Streit um Johnsons Whatsapp-Nachrichten: Regierung zieht vor Gericht

Die britische Regierung zieht im Streit um Whatsapp-Nachrichten des früheren Premierministers Boris Johnson vor Gericht.