Reaktionen der enttäuschten Gegner: "Netzsperren haben nicht mobilisiert"


Roman Spirig
Schweiz / 10.06.18 20:58

Die Gegner des Geldspielgesetzes sind enttäuscht vom Abschneiden ihres Referendums. Ihnen ist es nicht gelungen, mit dem Thema Netzsperren Stimmende zu mobilisieren und den Widerstand der "Technikaffinen" sichtbar zu machen.

Reaktionen der enttäuschten Gegner: Netzsperren haben nicht mobilisiert  (Foto: KEYSTONE / ANTHONY ANEX)
Reaktionen der enttäuschten Gegner: Netzsperren haben nicht mobilisiert (Foto: KEYSTONE / ANTHONY ANEX)

Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt gibt dem neuen Geldspielgesetz kein langes Leben. Es sei davon auszugehen, dass es den Schwarzmarkt der nicht erlaubten Spiele nicht genügend bekämpfe. Dies sagte Silberschmidt namens des bürgerlichen Komitees gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung zur Nachrichtenagentur Keystone_sda.

Grund für seine These ist, dass das neue Gesetz ausländische Anbieter von in der Schweiz nicht erlaubten Spielen mit umgehbaren Sperren vom Markt ausschliesst, wie Silberschmidt sagte. Die Kunden, die diese Angebote heute nutzten, würden deshalb aber kaum zu erlaubten Online-Spielen wechseln, vermutete er.

Es werde deshalb in einigen Jahren neue Bestimmungen brauchen, um illegale Anbieter in den Markt zu integrieren. Das Argument der Netzsperren und der digitalen Abschottung habe zu wenig gezogen. "Viele Technikaffine haben die Vorlage abgelehnt, aber es nicht ist gelungen, diesen breiten Widerstand zu zeigen."

Geschadet hat in den Augen von Silberschmidt die Diskussion um ausländische Finanzspritzen für die Nein-Kampagne. "Aber während bei uns Transparenz eingefordert worden ist, war das bei der Gegenseite nicht der Fall", sagte er.

Die Jungen Grünen waren in einem eigenen Komitee gegen die Vorlage angetreten. "Ohne Geld aus dem Ausland und glaubwürdig", sagte Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. Für die Kampagne sei dies von grossem Nutzen gewesen.

Wie Silberschmidt stellte aber auch Franzini fest, dass das Argument der Netzsperren nicht gezogen habe bei den Stimmenden. "Wir müssen schauen, wie wir das in Zukunft angehen, denn das Thema bleibt aktuell", sagte er. Die Musikindustrie habe bereits Begehrlichkeiten angemeldet.

Für die Vernehmlassung zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz forderte Franzini, dass für die Suchtprävention genügend getan wird und der "Kollateralschaden der Netzsperren" klein bleibt. Das Gesetz mache dem Bund keine Vorgaben. Dieser könnte strengste Mittel anwenden, befürchtet er.

Das Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung pocht darauf, dass nun nicht einzelne Branchen den heimischen Markt mit digitalen Zugangssperren schützen. Die Grünen schritten in ihrem Communiqué zur Tat: Sie lieferten am Sonntag eine Anleitung, wie die Netzsperren umgangen werden können. Sie zu umgehen, sei legal und "kindereinfach".

(sda)


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