Richter haben unterschiedliche Meinungen zu Lieferung von UBS-Daten an Frankreich


Roman Spirig
Wirtschaft / 26.07.19 11:23

In der Beratung des Bundesgerichts zur Zulässigkeit der Lieferung von UBS-Kundendaten an die französischen Steuerbehörden haben sich bisher zwei Richter geäussert. Die Meinungen sind geteilt.

Richter haben unterschiedliche Meinungen zu Lieferung von UBS-Daten an Frankreich (Foto: KEYSTONE / MELANIE DUCHENE)
Richter haben unterschiedliche Meinungen zu Lieferung von UBS-Daten an Frankreich (Foto: KEYSTONE / MELANIE DUCHENE)

Der Referent des Falls hat sich für eine Abweisung der Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung ausgesprochen. Für ihn handelt es sich beim Amtshilfegesuch um eine "Fishing Expedition". Zudem geht er davon aus, dass die französischen Behörden die Informationen im Berufungsverfahren gegen die UBS verwenden werden.

Die anschliessend an den Referenten sprechende Richterin hat sich für die Lieferung der Daten ausgesprochen. Die französischen Behörden hätten ausreichend Infos geliefert, mit welchem ein konkreter Verdacht bestehe.

Die Beratung ist noch nicht abschlossen und wird in wenigen Minuten weitergeführt. Die Anleger an der Schweizer Börse sind derweil vorsichtig optimistisch, dass es einen Sieg für die UBS geben könnte. Die Aktien der UBS haben sich im Laufe des Morgens erholt.

(sda)


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