Rufe nach Steuersenkungen im Kantonsrat Schwyz


Roman Spirig
Regional / 26.06.19 14:36

Der Schwyzer Kantonsrat hat den Regierungsrat für die Staatsrechnung 2018 gelobt. Für den nächsten Voranschlag wird eine Steuersenkung erwartet.

Rufe nach Steuersenkungen im Kantonsrat Schwyz (Foto: KEYSTONE / SIGI TISCHLER)
Rufe nach Steuersenkungen im Kantonsrat Schwyz (Foto: KEYSTONE / SIGI TISCHLER)

Der Kanton Schwyz kann zum vierten Mal in Folge einen positiven Rechnungsabschluss vorweisen. Die Staatsrechnung 2018 schliesst mit einem Überschuss von 107,4 Millionen Franken. Das ist ein um knapp 95 Millionen besseres Ergebnis als budgetiert. Der Hauptgrund dafür sind deutlich höhere Steuereinnahmen. Der Schwyzer Haushalt befinde sich in guter und stabiler Verfassung, lautete der Tenor in der Jahresberichtsdebatte des Kantonsrats vom Mittwoch.

Auf Grund der positiven Entwicklung der Kantonsfinanzen in den letzten Jahren sehen die Fraktionen des Schwyzer Kantonsrats den Zeitpunkt für Steuersenkungen gekommen. Dies müsse bei der Erarbeitung des Voranschlags 2020 in den kommenden Monaten berücksichtigt werden. Zur Debatte stehen sowohl eine generelle Steuerfusssenkung sowie gezielte steuerliche Entlastungen.

Ohne gesetzliche Vorgaben habe der Kanton Schwyz nach schwierigen Jahren innert kurzer Zeit ein Eigenkapital von rund 300 Millionen Franken erwirtschaftet, hiess es aus der FDP-Fraktion. Deshalb würde nun eine Steuerreduktion für die ganze Bevölkerung drinliegen. Von CVP-Seite wurde darauf hingewiesen, dass es endlich Zeit sei, vor allem die Personen mit tiefen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Die SVP-Fraktion nutzte die Debatte um den Jahresbericht 2018 auch, um auf ihre Mittelstandsinitiative hinzuweisen. Dieses Begehren würde die Abzüge für Kinder und Rentner erhöhen. Damit könnten viele mittelständische Steuerzahler laut SVP stärker profitieren als bei einer generellen Steuersatzsenkung. Eine solche sei aber selbstverständlich auch erwünscht, wenn es die finanzielle Lage zulasse.

Neue Grundlagen für steuerpolitische Entscheide soll das Projekt „Finanzen 2020“ liefern. Die Ergebnisse des Projekts will der Regierungsrat im nächsten Frühling präsentieren. Das sei zu spät, monierte ein Redner der CVP: Der Kantonsrat müsse die wichtigsten Erkenntnisse aus dem „Finanzen 2020“-Bericht schon im Herbst zur Verfügung haben, dies im Hinblick auf die Voranschlags-Debatte Ende 2019.

Die SP-Fraktion gab zu bedenken, dass eine gute Rechnungsführung nicht zwingend eine gute Staatsführung sei. Die Staatsleistungen seien weiter abgebaut worden. Für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen sei das Leben im Kanton Schwyz schwieriger geworden, so gebe es immer weniger bezahlbare Wohnungen. Alles andere als fortschrittlich und nachhaltig sei zudem die Umwelt- und Energiepolitik.

Schliesslich wurde der Jahresbericht 2018 des Regierungsrats mit 94 zu 0 Stimmen genehmigt.

(sda)


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