Schwyz soll beim Bund Maximum der Härtefallgelder abholen


Roman Spirig
Regional / 02.12.20 13:42

Der Kanton Schwyz soll die vom Bund aufgegleiste Härtefallhilfe voll nutzen. Die Staatswirtschaftskommission des Kantonsrats beantragt dem Plenum deswegen eine Ausgabenbewilligung von rund 5 Millionen Franken statt nur 4,5 Millionen Franken.

Schwyz soll beim Bund Maximum der Härtefallgelder abholen (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)
Schwyz soll beim Bund Maximum der Härtefallgelder abholen (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)

Das Härtefallprogramm des Bundes sieht eine Mitwirkung der Kantone vor. Für den Kanton Schwyz sind maximal 15,6 Millionen Franken vorgesehen. Dieser Betrag kann ausgelöst werden, wenn sich Schwyz mit 4,976 Millionen Franken daran beteiligt.

Der Regierungsrat hatte letzte Woche ein Härtefallprogramm von total 13,2 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Er beantragte deswegen dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung von 4,5 Millionen Franken.

Seither haben sich die Voraussetzungen für das Härtefallprogramm von Bundesseite her weiter konkretisiert, wie Walter Duss (SVP), Präsident der Staatswirtschaftskommission, auf Anfrage erklärte. Die Kommission beantragt deswegen einen höheren Kantonsbeitrag, damit die Quote voll ausgeschöpft werden kann.

Die Staatswirtschaftskommission teilte weiter mit, dass sie die schnelle Umsetzung der Härtefallmassnahmen unterstütze. Der Kantonsrat wird am 16. Dezember das Härtefallprogramm beraten.

(sda)


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