Schwyzer Regierung hält an geltendem Baubewilligungs-verfahren fest


Roman Spirig
Regional / 09.09.19 15:35

Die Schwyzer Regierung will am geltenden Baubewilligungsverfahren nicht rütteln, es habe sich über Jahrzehnte bewährt. Ein Systemwechsel zu einem Rekursverfahren lehnt sie ab.

Schwyzer Regierung hält an geltendem Baubewilligungsverfahren fest
Schwyzer Regierung hält an geltendem Baubewilligungsverfahren fest

Das Schwyzer Baueinspracheverfahren sei als streitiges Verwaltungsverfahren konzipiert, hielt CVP-Kantonsrat Roger Brändli in einem Postulat fest.

Er beauftragte die Regierung zu prüfen, ob dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten sei, worin im Planungs- und Baugesetz das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren als nichtstreitiges Verwaltungsverfahren ausgestaltet werde und Einsprachen erst nach Eröffnung der Baubewilligung zulässig seien.

Die Regierung ist überzeugt, dass das aktuelle Baueinspracheverfahren ein bewährtes Instrument für die Gewährung von Rechtsschutz in einer frühen Phase des Baubewilligungsverfahrens sei. Oftmals könnten unter Parteien einvernehmliche und sachgerechte Lösungen gefunden werden, und es seien keine Entscheide von gerichtlichen Instanzen erforderlich, hält sie in ihrer am Montag veröffentlichten Antwort fest.

Sie lehnt den Systemwechsel zum Rekursverfahren ab und beantragt dem Parlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären.

Eine Motion - ebenfalls von Roger Brändli - zum Planungs- und Baugesetz will die Regierung in ein Postulat umwandeln. Diese verlangt eine Ergänzung des Gesetzes.

Der Gesuchsteller soll unverzüglich orientiert und ihm das rechtliche Gehör gewährt werden, wenn die Bewilligungsbehörde oder das Amt für Raumentwicklung feststellt, dass dem Vorhaben Hindernisse entgegenstehen, die sich nicht mit Auflagen oder Bedingungen beheben lassen.

(sda)


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