Der Regierungsrat lehnt deswegen eine Änderung der Geschäftsordnung, die er im Auftrag des Kantonsrats erarbeitet hat, ab, wie er am Mittwoch mitteilte. Ebenfalls ist er gegen eine vom Parlament geforderte Erhöhung der finanziellen Beiträge an die Fraktionen im Umfang von total 160'000 Franken ab. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Parteien zu finanzieren, erklärte der Regierungsrat dazu.

Einen dritten Auftrag des Parlaments, für eine bessere Handlungsfähigkeit des Kantonsrats in ausserordentlichen Lagen zu sorgen, unterstützt der Regierungsrat aber. Er hat die Anliegen des Parlaments wie verlangt in eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats aufgenommen und in die Vernehmlassung geschickt.

(sda)