Senat in Italien macht Weg für Gerichtsprozess gegen Salvini frei


News Redaktion
International / 12.02.20 16:00

Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Flüchtlingspolitik ist frei. Der Senat in Rom stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität von Salvini.

Matteo Salvini am Mittwoch bei der Debatte im Senat. (FOTO: Keystone/EPA ANSA/RICCARDO ANTIMIANI)
Matteo Salvini am Mittwoch bei der Debatte im Senat. (FOTO: Keystone/EPA ANSA/RICCARDO ANTIMIANI)

Der Chef der rechtsradikalen Lega wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung von Flüchtlingen beschuldigt.

In dem in Catania zur Verhandlung stehenden Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs Gregoretti der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage hinweg die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Zudem könnte Salvini mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden. Im Januar hatte bereits der dafür zuständige Parlamentsausschuss für die Aufhebung der Immunität von Salvini gestimmt. Nun machte der Senat den Weg endgültig frei.

(sda)


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