Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf


News Redaktion
International / 30.07.20 19:21

Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben.

Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben. (FOTO: KEYSTONE/AP/Riccardo De Luca)
Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben. (FOTO: KEYSTONE/AP/Riccardo De Luca)

Nach einer mehrstündigen Debatte stimmte am Donnerstag eine Mehrheit in der kleineren Parlamentskammer in Rom für die Aufhebung. In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im Frühjahr ähnlich entschieden.

Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Politik als Minister bis 2019. In dem aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor einem Gericht in Palermo. Salvini hatte als Minister das private spanische Rettungsschiff Open Arms mit Dutzenden Migranten an Bord vor einem Jahr längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom. Er geniesst damit eigentlich Straffreiheit. Doch schon im Februar hatte der Senat mit Mehrheit dessen Immunität aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs Gregoretti mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben soll dieser Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien starten.

Salvini sprach am Donnerstag von einem politischen Prozess und nannte die Open Arms ein Piratenschiff. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Ausserdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise verboten werden. Salvini beruft sich darauf, nur seine Pflicht im Interesse der Bürger getan zu haben.

Das Thema Migration schlägt in Italien gerade wieder hohe Wellen. Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist im Juli stark angestiegen. Im Gesamtjahr 2020 registrierte Italien bisher rund 13 400 Migranten-Ankünfte. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 3654 gewesen. Ausserdem stehen im September sieben Regionalwahlen an.

(sda)


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