Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf


News Redaktion
International / 30.07.20 19:21

Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben.

Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben. (FOTO: KEYSTONE/AP/Riccardo De Luca)
Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben. (FOTO: KEYSTONE/AP/Riccardo De Luca)

Nach einer mehrstündigen Debatte stimmte am Donnerstag eine Mehrheit in der kleineren Parlamentskammer in Rom für die Aufhebung. In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im Frühjahr ähnlich entschieden.

Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Politik als Minister bis 2019. In dem aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor einem Gericht in Palermo. Salvini hatte als Minister das private spanische Rettungsschiff Open Arms mit Dutzenden Migranten an Bord vor einem Jahr längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom. Er geniesst damit eigentlich Straffreiheit. Doch schon im Februar hatte der Senat mit Mehrheit dessen Immunität aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs Gregoretti mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben soll dieser Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien starten.

Salvini sprach am Donnerstag von einem politischen Prozess und nannte die Open Arms ein Piratenschiff. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Ausserdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise verboten werden. Salvini beruft sich darauf, nur seine Pflicht im Interesse der Bürger getan zu haben.

Das Thema Migration schlägt in Italien gerade wieder hohe Wellen. Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist im Juli stark angestiegen. Im Gesamtjahr 2020 registrierte Italien bisher rund 13 400 Migranten-Ankünfte. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 3654 gewesen. Ausserdem stehen im September sieben Regionalwahlen an.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Das Theaterfestival Basel trotzt der Coronakrise
Schweiz

Das Theaterfestival Basel trotzt der Coronakrise

Das Theaterfestival Basel stand wie andere Kulturevents vor der Absage. Nach den Lockerungen der Einschränkungen für Grossanlässe haben die Festivalmacher nun doch ein Programm auf die Beine gestellt, das 17 Gruppen aus 13 Ländern nach Basel bringen wird.

Schaffhausen: Velofahrer wird in Kreisel angefahren
Schweiz

Schaffhausen: Velofahrer wird in Kreisel angefahren

Ein Velofahrer ist am Mittwochmorgen in der Stadt Schaffhausen von einem Auto angefahren worden. Er stürzte und musste mit Verletzungen ins Spital gebracht werden.

Unterführung beim Basler Bahnhof SBB wird wieder geöffnet
Wirtschaft

Unterführung beim Basler Bahnhof SBB wird wieder geöffnet

Um die überfüllte Passerelle beim Basler Bahnhof SBB zu entlasten, werden die SBB am Freitag die alte Unterführung zu den Bahngleisen wieder in Betrieb nehmen. Sie soll Bahnpendlern zu den Hauptverkehrszeiten als Ausgang aus dem Bahnhof dienen.

Bundesrat rechnet für 2020 mit Defizit von 3,1 Milliarden Franken
Schweiz

Bundesrat rechnet für 2020 mit Defizit von 3,1 Milliarden Franken

Die Corona-Krise belastet die Bundeskasse stark: Die erste Hochrechnung für 2020 zeigt ein Finanzierungsdefizit von 20,9 Milliarden Franken. Unter dem Strich dürfte das Loch im ordentlichen Bundeshaushalt 3,1 Milliarden Franken betragen, wie am Mittwoch bekannt wurde.