Serbiens Präsident Vucic spricht im Parlament über Kosovo-Plan


News Redaktion
International / 02.02.23 12:54

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat sich erstmals im Parlament seines Landes zum internationalen Lösungsplan für das Kosovo geäussert.

Aleksandar Vucic, Präsident von Serbien, gestikuliert während einer Sondersitzung des serbischen Parlaments über den Verhandlungsprozess mit dem Kosovo. Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Darko Vojinovic)
Aleksandar Vucic, Präsident von Serbien, gestikuliert während einer Sondersitzung des serbischen Parlaments über den Verhandlungsprozess mit dem Kosovo. Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Darko Vojinovic)

"Ich habe nichts unterschrieben, nichts paraphiert, und wir werden die Gespräche (mit den internationalen Unterhändlern) fortsetzen", sagte er in einer anderthalbstündigen Rede am Donnerstag vor den Abgeordneten. Aus den Bänken der Regierungsfraktionen brandete während der Rede immer wieder minutenlanger Applaus auf.

Die ursprünglich von Deutschland und Frankreich vorgelegte Initiative für die Normalisierung der Lage um das Kosovo sieht unter anderen vor, dass die beiden Nachbarländer zwar einander formell nicht anerkennen, jedoch ihre staatliche Existenz wechselseitig akzeptieren. Das seit 2008 unabhängige Kosovo ist heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnt. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit seiner ehemaligen Provinz nicht an und beansprucht das Territorium des Kosovos für sich.

Wie Vucic im Parlament ausführte, seien etliche Punkte des internationalen Plans aus serbischer Sicht schwer oder gar nicht akzeptabel. So müsse Belgrad künftig davon absehen, die Aufnahme des Kosovos in internationale Organisationen zu verhindern. Die internationalen Unterhändler - Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der EU und USA - hätten aber damit gedroht, dass die seit 2014 laufenden EU-Beitrittsgespräche eingestellt und ausländische Investitionen gestoppt werden könnten, sagte Vucic.

"Es ist das vitale Interesse Serbiens, auf dem europäischen Weg zu bleiben", fügte er hinzu. Davon würden "viele Dinge" abhängen, etwa "Investitionen, der Lebensstandard, Renten und Gehälter". Der deutsch-französische Plan wurde im letzten Herbst in Grundzügen bekannt. Inzwischen unterstützen ihn auch die EU als Ganzes und die USA.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Westen reagiert gelassen auf Plan Moskaus für Atomwaffen in Belarus
International

Westen reagiert gelassen auf Plan Moskaus für Atomwaffen in Belarus

Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten reagieren überwiegend gelassen auf die geplante Stationierung russischer Atomwaffen im befreundeten Nachbarland Belarus. Die Nato erklärte am Sonntag, die Allianz sehe keinen Handlungsbedarf mit Blick auf die eigenen Nuklearwaffen. Nach der Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin sei man aber wachsam und beobachte die Situation genau, teilte eine Sprecherin mit.

Swissmem-Chef sieht nach CS-Aus keine Gefahr für Werkplatz Schweiz
Wirtschaft

Swissmem-Chef sieht nach CS-Aus keine Gefahr für Werkplatz Schweiz

Swissmem sieht wegen der Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS keine Gefahr für den Werkplatz Schweiz. Wichtig sei, dass die Exportfinanzierung der CS aufrechterhalten werden, sagte der Chef des Industrieverbands, Martin Hirzel.

Schwerverletzte bei Unfall auf der A2 im Kanton Uri
Schweiz

Schwerverletzte bei Unfall auf der A2 im Kanton Uri

Bei einem Verkehrsunfall auf der A2 Richtung Luzern zwischen Göschenen und Wassen im Kanton Uri sind am Sonntagabend eine Person lebensbedrohlich und zwei Personen erheblich verletzt worden. Ein Falschfahrer kollidierte laut Polizei mit einem entgegenkommenden Auto.

Unterstützung für bilateralen Weg mit der EU wächst
Schweiz

Unterstützung für bilateralen Weg mit der EU wächst

Die Schweizer Bevölkerung hat gemäss einer Umfrage eine positivere Sicht auf die bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU) als noch im Vorjahr. Eine Mehrheit von 59 Prozent sah zuletzt hauptsächlich Vorteile im bilateralen Weg.