Sicherheitsgesetz in Hongkong: Organisation warnt Journalisten


News Redaktion
Wirtschaft / 02.07.20 11:46

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat vor Gefahren für Journalisten weltweit durch das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gewarnt. "Es gibt dem Regime in Peking das Werkzeug, Journalisten unter dem Anschein der Legalität zu belästigen und zu bestrafen", sagte Cédric Alviani, Ost-Asien-Chef der Organisation.

dpatopbilder - Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat vor Gefahren für Journalisten weltweit durch das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gewarnt. Foto: Alda Tsang/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa (FOTO: Keystone/SOPA Images via ZUMA Wire/Alda Tsang)
dpatopbilder - Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat vor Gefahren für Journalisten weltweit durch das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gewarnt. Foto: Alda Tsang/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa (FOTO: Keystone/SOPA Images via ZUMA Wire/Alda Tsang)

Auch erlaube es China, Medienschaffende im Ausland mit Haft zu bedrohen und einzuschüchtern. Die "grotesken Vorschriften" in dem seit Mittwoch geltenden Gesetz seien völlig vage und offen für willkürliche Interpretationen.

Die Organisation forderte Regierungen weltweit auf, gegen Peking vorzugehen. Es müsse verhindert werden, dass die Pressefreiheit in Hongkong erstickt und eine neue Medien-Weltordnung nach chinesischem Wunsch geschaffen werde. Das neue Gesetz könne gegen jeden Journalisten angewendet werden, der über Hongkong schreibt - egal, ob er in der chinesischen Sonderverwaltungsregion oder anderswo ansässig ist. Es erlaube auch Gerichtsverfahren in China.

Das neue Sicherheitsgesetz war zum 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China in Kraft getreten. Es richtet sich gegen Abspaltung und Untergrabung der nationalen Einigung. Genannt werden Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht - also auch Taiwan, Tibet oder Xinjiang.

Bestraft wird ferner Untergrabung der Staatsgewalt, was heute in der Volksrepublik schon im Umgang mit Bürgerrechtlern sehr weit interpretiert wird - etwa wenn die Zentralgewalt mit Forderungen nach Demokratie in Frage gestellt wird. Ausserdem wendet es sich gegen Terrorismus und geheime Absprachen mit Kräften im Ausland, die China und Hongkong aus Pekinger Sicht feindlich gesonnen sind.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Carl Lewis herrscht über Sandgrube und Tartanbahn
Sport

Carl Lewis herrscht über Sandgrube und Tartanbahn

Carl Lewis, von den Leichtathleten zu ihrem Sportler des 20. Jahrhunderts gewählt, war einer der letzten Sprinter, die auch im Weitsprung dominierten - oder umgekehrt.

43-Jährige nach Selbstunfall in Thayngen in Spital geflogen
Schweiz

43-Jährige nach Selbstunfall in Thayngen in Spital geflogen

Bei einem Selbstunfall in Thayngen SH ist am Montagabend eine 43-jährige Frau verletzt worden. Sie musste in ein Spital geflogen werden.

US-Gesundheitsminister zu Besuch in Taiwan - Peking empört
International

US-Gesundheitsminister zu Besuch in Taiwan - Peking empört

Als ranghöchstes Mitglied einer US-Regierung seit mehr als 40 Jahren, ist Gesundheitsminister Alex Azar am Sonntag zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Azar will sich unter anderem über die Erfolge der ostasiatischen Inselrepublik im Kampf gegen die Corona-Pandemie informieren.

Zalando gewinnt Millionen Kunden in Corona-Krise
Wirtschaft

Zalando gewinnt Millionen Kunden in Corona-Krise

Europas grösster Online-Modehändler Zalando hat in der Corona-Krise Millionen Kunden gewonnen. Ende Juni erhöhte sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr um einen Fünftel auf mehr als 34 Millionen.