Sánchez beantragt Notstands-verlängerung in Spanien


News Redaktion
International / 03.06.20 13:26

Im Corona-Hotspot Spanien hat die linke Regierung die sechste und letzte Verlängerung des umstrittenen Notstandes bis zum 20. Juni beantragt.

Ministerpräsident Pedro Sanchez im Parlament in Madrid. Foto: Pool La Vanguardia/EUROPA PRESS/dpa (FOTO: Keystone/Pool La Vanguardia/EUROPA PRESS/---)
Ministerpräsident Pedro Sanchez im Parlament in Madrid. Foto: Pool La Vanguardia/EUROPA PRESS/dpa (FOTO: Keystone/Pool La Vanguardia/EUROPA PRESS/---)

Das Virus ist der Feind, und die Politik muss dazu dienen, dass wir es vereint bekämpfen, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid in Richtung der konservativen Opposition, die gegen den Antrag stimmen will. Es wurde dennoch erwartet, dass der Antrag der Minderheitsregierung am Abend dank Absprachen mit den liberalen Ciudadanos und regionalen Parteien angenommen wird.

Sánchez betonte, man müsse ungeachtet des erfolgreichen Kampfes gegen Corona bei den Lockerungen weiter Vorsicht walten lassen. Bei der Eindämmung der Pandemie habe der seit Mitte März geltende Alarmzustand, die dritthöchste Notstandsstufe des Landes, eine entscheidende Rolle gespielt. Das Schlimmste ist aber vorbei.

Die stärkste Oppositionsfraktion, die konservative Volkspartei PP, und auch die Rechtspopulisten von Vox, der drittgrössten Gruppe im Parlament, werfen Sánchez vor, den Notstand zu missbrauchen, um sich der Kontrolle durch die Opposition zu entziehen. Durch den Lockdown werde zudem die Wirtschaft des Landes zerstört, heisst es. Trotz der weiterhin geltenden strengen Ausgehbeschränkungen gab es viele Strassenproteste gegen die Regierung. Einige konservative Medien und Politiker bezeichnen Sánchez als Diktator.

Nur im Rahmen des Notstands darf die Zentralregierung die Rechte der Menschen im ganzen Land einschränken. Erst nach Ende des Alarmzustandes werden die 47 Millionen Bürger Spaniens ihre jeweilige Provinz verlassen dürfen. Die Grenzen für ausländische Touristen sollen erst am 1. Juli geöffnet werden.

Mit mehr als 27 000 Toten und rund 240 000 Infektionsfällen ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder. Die Zahlen neuer Fälle werden aber seit vielen Wochen immer besser. Am Dienstag wurde am zweiten Tag in Folge kein einziger neuer Todesfall im Zusammenhang mit Covid-19 verzeichnet.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Swissport erhält-Corona-Hilfen in den USA
Wirtschaft

Swissport erhält-Corona-Hilfen in den USA

Der Flughafendienstleister Swissport erhält in den USA staatliche Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds.

Kanton Wallis verstärkt Schutzmassnahmen in Bars und Discos
Schweiz

Kanton Wallis verstärkt Schutzmassnahmen in Bars und Discos

Die Regierung des Kantons Wallis will die Schutzmassnahmen in Nachtbars und Diskotheken verstärken. Ab Donnerstag dürfen nach 20 Uhr nicht mehr als 100 Personen gleichzeitig anwesend sein. Für diese Betriebe gelten auch spezielle Massnahmen zum Contact Tracing.

Chinas Aussenhandel wächst wieder - Importe und Exporte im Plus
Wirtschaft

Chinas Aussenhandel wächst wieder - Importe und Exporte im Plus

Der chinesische Aussenhandel hat sich im zweiten Quartal wieder erholt. Trotz der weltweiten Coronavirus-Krise legten die Ausfuhren der grössten Handelsnation im Juni in US-Dollar berechnet um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu.

Nach Hammerschlag auf Kopf: Luzerner Gericht verurteilt 36-Jährigen
Regional

Nach Hammerschlag auf Kopf: Luzerner Gericht verurteilt 36-Jährigen

Das Luzerner Kriminalgericht hat einen 36-jährigen Mann zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, weil er in Luzern einen Mitbewohner mit einem Hammer schwer verletzt hatte. Es sprach ihn unter anderem der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig.