Sondersitzung von Bulgariens Parlament gescheitert


Roman Spirig
International / 13.08.20 12:17

In Bulgarien ist eine Sondersitzung des Parlaments gescheitert, weil nicht ausreichend Volksvertreter anwesend waren.

Sondersitzung von Bulgariens Parlament gescheitert (Foto: KEYSTONE / AP / Mindaugas Kulbis)
Sondersitzung von Bulgariens Parlament gescheitert (Foto: KEYSTONE / AP / Mindaugas Kulbis)

Die Abgeordneten des Regierungslagers aus Bürgerlichen und Nationalisten kamen am Donnerstag nicht zur Sitzung des Parlaments. Diese war mitten in der Sommerpause von den oppositionellen Sozialisten zur Aufstockung des Staatsetats 2020 beantragt worden. Das Land steckt in einer politischen und institutionellen Krise, beklagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa.

Dutzende Demonstranten forderten am Parlament den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow. Borissow setzt seine langjährige Praxis fort, das bulgarische Parlament zu erniedrigen, kritisierte einer der Organisatoren der seit 9. Juli laufenden Proteste, Hristo Iwanow. Er ist Mitvorsitzender der im Parlament nicht vertretenen konservativ-liberalen Koalition Demokratisches Bulgarien. Das Protestlager beschuldigt die Regierung, wie eine Mafia zu handeln und von Oligarchen abzuhängen.

Die Protestler warfen Eier und Tomaten am Abgeordneten-Eingang des Parlaments. Sie hatten Regierungschef Borissow aufgefordert, bis Mittwochabend zurückzutreten. Zur angedrohten Blockade des Parlaments kam es allerdings nicht. Die Sozialisten hatten auch eine Anhörung über Zwischenfälle zwischen Unruhestiftern und Journalisten bei einem Parteiforum der bürgerlichen Regierungspartei GERB beantragt.

Das Kabinett hatte am Mittwoch zusätzliche Corona-Hilfen im Wert von 130 Millionen Lewa (umgerechnet rund 66 Mio Euro) beschlossen. Der Koalitionsrat der Regierung lehnt einen Rücktritt auf Druck der Strasse ab. Dies wird mit der Corona-Pandemie sowie der schon im März 2021 anstehenden regulären Parlamentswahl begründet. Neuwahlen fordern auch die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten und Staatschef Rumen Radew, der ihnen nahesteht.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Friedensrat distanziert sich von Kundgebung der Corona-Skeptiker
Schweiz

Friedensrat distanziert sich von Kundgebung der Corona-Skeptiker

Die Organisatoren des Bodensee-Friedenswegs haben sich am Dienstag von den Plänen einer Gruppierung von Corona-Skeptikern distanziert, die eine Menschenkette rund um den Bodensee angekündigt haben.

Italienischer Premier will Grenzgänger-Abkommen rasch unterzeichnen
International

Italienischer Premier will Grenzgänger-Abkommen rasch unterzeichnen

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist in Rom vom italienischen Premierminister Giuseppe Conte empfangen worden. Sie sprachen dabei über das Grenzgängerabkommen beider Länder. Dieses wolle er so rasch als möglich unter Dach und Fach bringen, sagte Conte.

Libanons designierter Premier Adib scheitert mit Regierungsbildung
International

Libanons designierter Premier Adib scheitert mit Regierungsbildung

Libanons designierter Premierminister Mustafa Adib ist mit seinem Versuch zur Regierungsbildung in dem krisengeschüttelten Mittelmeerland gescheitert.

Forschende entwickeln Membran, die radioaktives Wasser säubert
Schweiz

Forschende entwickeln Membran, die radioaktives Wasser säubert

Molkeproteine und Aktivkohle: Dieses Duo filtert radioaktive Elemente aus verseuchtem Wasser, wie ETH-Forschende gezeigt haben. Abwässer aus Spitälern und aus Reaktorunfällen könnten so harmlos gemacht werden.