SP und Grüne kritisieren Vorgehen des St. Galler Stadtrats


News Redaktion
Schweiz / 29.05.20 15:48

In der St. Galler Innenstadt können die Läden ab 1. Juni unter der Woche länger offen haben, und auch sonntags soll das Einkaufen grundsätzlich möglich sein. Die SP will die Liberalisierung der Öffnungszeiten bekämpfen. Für die Grünen hat der Stadtrat an der Bevölkerung vorbei entschieden.

In der St. Galler Innenstadt gelten ab dem 1. Juni neue Ladenöffnungszeiten: Die Geschäfte durfen auch Sonntags geöffnet haben. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)
In der St. Galler Innenstadt gelten ab dem 1. Juni neue Ladenöffnungszeiten: Die Geschäfte durfen auch Sonntags geöffnet haben. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Der St. Galler Stadtrat hat auf dem Verordnungsweg die Ladenöffnungszeiten erweitert. Montag bis Samstag dürfen die Läden in der Innenstadt bis 20 Uhr geöffnet haben, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Zudem ist es in Zukunft auch am Sonntag erlaubt, die Läden von 10 bis 17 Uhr zu öffnen, sofern die Vorgaben des Arbeitsgesetzes erfüllt sind.

Der Druck der ProCity St. Gallen hat gewirkt, schrieb die SP der Stadt St. Gallen am Freitag in einer Mitteilung. Der Stadtrat sei eingeknickt und gehe gar über die Wünsche der Innenstadt-Geschäfte hinaus.

Mit einer Vollzugsverordnung, die eigentlich für Geschäfte mit touristischem Charakter gedacht war, ermögliche der Stadtrat nun allen Geschäften - vom Grossverteiler über die Kleiderkette bis hin zum Mobilfunkanbieter - am Samstag länger und auch am Sonntag geöffnet zu haben.

Besonders stossend sei, dass der Stadtrat die Frist zur Umsetzung bereits auf nächste Woche gelegt hat. Dies verunmögliche es, einen öffentlichen Diskurs zu führen. Die SP will die Liberalisierung politisch bekämpfen und prüft Wege, damit das Parlament beziehungsweise die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in dieser Frage das letzte Wort haben.

Die Grünen der Stadt St. Gallen sind schockiert darüber, dass sich der Stadtrat scheinbar in Eigenregie und ohne Einbezug von Gewerkschaften oder politischen Akteuren zu einem neuen Vollzugsreglement über Ruhetag und Ladenöffnungszeiten hinreissen liess. Dieser Entscheid widerspreche den Bedürfnissen der St. Galler Bevölkerung, die in den letzten 25 Jahren dreimal eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt hat.

Mit der Liberalisierung der Öffnungszeiten habe der Stadtrat dem Gewerbe einen Bärendienst erwiesen. Gerade die kleinen Geschäfte, die am stärksten unter der Corona-Krise gelitten hätten, gerieten ins Hintertreffen, schreiben die Grünen in einem Communiqué. Längere Öffnungszeiten brächten nicht per se mehr Kundschaft, verursachten aber höhere Kosten.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Kernser bewilligen 3,8 Millionen Franken für neue Abwasserleitung
Regional

Kernser bewilligen 3,8 Millionen Franken für neue Abwasserleitung

Die Obwaldner Gemeinde Kerns kann im Herbst mit dem Bau einer Abwasserleitung zwischen Melchtal und St. Niklausen beginnen. Das Stimmvolk hat nach der Corona bedingten Absage der Gemeindeversammlung am Sonntag an der Urne den nötigen Baukredit bewilligt.

Grünliberale eröffnen digitale Delegiertenversammlung
Schweiz

Grünliberale eröffnen digitale Delegiertenversammlung

Die Grünliberalen haben am Samstagmorgen eine virtuelle Delegiertenversammlung eröffnet. Im Zentrum der auf dem Videoportal Youtube übertragenen Veranstaltung standen die Parolenfassungen zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. September.

Rund 150 Personen mit Gesichtsmaske an Zürcher Anti-Rassismus-Demo
Schweiz

Rund 150 Personen mit Gesichtsmaske an Zürcher Anti-Rassismus-Demo

In Zürich haben am Samstagnachmittag rund 150 Personen schweigend gegen Rassismus demonstriert. Die Maskenpflicht wegen der Corona-Ansteckungsgefahr hielten sie ein. Die Veranstalter verteilten vor Beginn allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Maske und forderten sie zum Tragen auf.

Macron will mit neuem Team Frankreich aus der Coronakrise führen
International

Macron will mit neuem Team Frankreich aus der Coronakrise führen

Mit einer neuen Regierungsmannschaft will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Coronakrise den Wiederaufbau des Landes vorantreiben. Es wurde erwartet, dass die neuen Ministerinnen und Minister am frühen Montagabend bekanntgegeben werden.