SP-Chef Levrat will Gunst der Stunde im neuen Parlament nutzen


Roman Spirig
Schweiz / 30.11.19 11:18

SP-Präsident Christian Levrat will nach den Verlusten seiner Partei bei den Wahlen vorwärts schauen. Die Linke sei insgesamt gestärkt worden, das mache Mut für die kommende Legislatur.

SP-Chef Levrat will Gunst der Stunde im neuen Parlament nutzen (Foto: KEYSTONE / PETER SCHNEIDER)
SP-Chef Levrat will Gunst der Stunde im neuen Parlament nutzen (Foto: KEYSTONE / PETER SCHNEIDER)

"Erhebliche Fortschritte" seien bis 2023 möglich in den Bereichen Klimapolitik, Renten, Krankenkassenprämien und Europa, sagte Levrat am Samstag vor den Delegierten der SP Schweiz in Bern. Schliesslich habe das Land nun "das progressivste Parlament seit Jahrzehnten".

Die SP habe bei den Wahlen ihr Hauptziel erreicht - den Bruch der rechten Mehrheit. Um die gesamte Linke zu mobilisieren, habe die SP die Unterschiede zwischen den grünen und den eigenen Positionen verwischt. Es sei logisch, dass die Grünen als "trendigste" Partei den Erfolg davongetragen hätten.

Zentral sei nun, die Beziehung zu den Grünen neu zu klären, sagte Levrat: "Sind sie Partner in einem progressiven Lager oder Rivalen in einer pluralistischen und sich verändernden Linken? Wahrscheinlich beides." Die Grünen seien Verbündete und Konkurrenten zugleich.

Klar sei, dass die Wahlergebnisse aufgearbeitet werden müssten. Doch "die Männer und Frauen, die uns gewählt haben, haben dies nicht getan, damit wir in einem halbdepressiven Zustand über die Positionierung der Partei brüten." Vielmehr erwartete man von der SP eine Politik für eine ökologische, soziale und solidarische Schweiz.

Die nächsten Monate böten dafür bereits reichlich Gelegenheit. So gehe es bei der Abstimmung im kommenden Mai über die Fortführung der Personenfreizügigkeit letztlich um den "Swissxit-Moment" der Politik.

Eine Herausforderung sei auch das CO2-Gesetz. "Wir müssen schnell handeln, höchstens marginal vom Ständerat abweichen und die Volksabstimmung gewinnen." Sobald man den Support des Volks etwa für klare Emissionsreduktionsziele und für griffige Massnahmen bei Heizungen und Luftverkehr habe, könne man weitere Schritte einleiten.

Wie sich die SP bei der Bundesratswahl positionieren werde, sei Sache der Fraktion, stellte Levrat weiter fest. SVP und FDP hätten keine Mehrheit im Parlament mehr, "warum sollten sie diese im Bundesrat behalten?" Die CVP gefalle sich in den eidgenössischen Räten als Zünglein an der Waage, "warum wollen sie diese Rolle nicht auch im Bundesrat spielen"?

Der Rückblick auf die Wahlen 2019 prägt die (heutige) Delegiertenversammlung der SP in Bern. Erwartet wird auch ein Auftritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Ausserdem werden die Delegierten die Parolen für den 9. Februar fassen.

Levrat leitete am Samstag seine 44. und letzte SP-Delegiertenversammlung. Nach zwölfjähriger Amtszeit wird er im kommenden Frühling abtreten.

Die EVP-Delegierten treffen sich am Samstag in Weinfelden TG. Sie fassen ebenfalls die Parolen zu den beiden Vorlagen vom 9. Februar 2020. Zudem legen die Delegierten an der ausserordentlichen Versammlung ihre Position zur Begrenzungs-Initiative der SVP fest.

Zur Eröffnung der Tagung dürfte EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff auch noch einmal auf die für die Partei erfolgreich verlaufenen Eidgenössischen Wahlen zu sprechen kommen. Die EVP, die der CVP-Fraktion angehört, konnte ihre Abordnung in der Grossen Kammer am 20. Oktober mit der Wahl von Lilian Studer im Kanton Aargau von zwei auf drei erhöhen und ihr Wähleranteil liegt wieder über der Zwei-Prozent-Marke.

(sda)


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