Spital Wolhusen: Regierung will politischen Diskurs fortsetzen


Roman Spirig
Regional / 10.01.23 14:08

Die Luzerner Regierung will den politischen Diskurs über das künftige Angebot im Spital Wolhusen fortführen. Sie befürwortet es deshalb, die fünf gleichlautenden Einzelinitiativen von Grünen, SP, Mitte, FDP und SVP an die zuständige Kommission zur Beratung und Behandlung zu überweisen. 

Spital Wolhusen: Regierung will politischen Diskurs fortsetzen (Foto: KEYSTONE / SIGI TISCHLER)
Spital Wolhusen: Regierung will politischen Diskurs fortsetzen (Foto: KEYSTONE / SIGI TISCHLER)

Die Einzelinitiativen fordern die Regierung auf, im Spitalgesetz zu verankern, dass an den Standorten Luzern, Sursee und Wolhusen ein Spital mit "mindestens einer ausreichenden, allen zugänglichen ambulanten und stationären medizinischen Grund- und ambulanten und stationären medizinischen Grund- und Notfallversorgung" angeboten wird.

Die bisherige politische Debatte um das Angebot am Standort Wolhusen habe zum Konsens geführt, dass an allen drei Spitalstandorten mindestens eine Grund- und eine Notfallversorgung angeboten werden solle, begründen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte die Einzelinitiativen.

Ohne gesetzliche Regelung der Grund- und Notfallversorgung bestehe für keinen der Standorte Luzern, Sursee und Wolhusen eine ausreichende Garantie, und es sei jederzeit möglich, dass es ohne politische Konsultation zu einem Bruch mit diesem Konsens komme.

In der Debatte in der November-Session des Kantonsrates habe sich zum wiederholten Mal deutlich gezeigt, wie stark die Frage der Spitalgrund- und Notfallversorgung und das künftige Leistungsangebot im Spitalneubau Wolhusen die Bevölkerung insbesondere im Einzugsgebiet des Spitals Wolhusen beschäftige, schreibt die Regierung in ihrer am Dienstag veröffentlichten Antwort.

Die Zuweisung der Einzelinitiative an die zuständige Kommission zur Beratung und Behandlung biete deshalb aus ihrer Sicht eine "sinnvolle Möglichkeit", den politischen Diskurs über das künftige Angebot in Wolhusen in einem geordneten Verfahren fortzuführen. Die Regierung begrüsse diese Vorgehen.

Die Kommission solle in ihrem Bericht an die Regierung aber darlegen, ob und auf welche Weise in anderen Kantonen eine gesetzliche Festschreibung des Leistungsangebots von Spitälern erfolge.

Die Einzelinitiativen werden der fachlich zuständigen parlamentarischen Kommission zugewiesen, wenn sowohl die Regierung als auch der Kantonsrat dies nicht ablehnen.

In Wolhusen wird das alte kantonale Spital durch einen insgesamt 135 Millionen Franken teuren Neubau ersetzt. In der Region Hinterland-Entlebuch befürchten viele, dass das neue Spital über ein zu kleines Leistungsangebot verfügen werde. Tatsächlich gab es zunächst Ideen, Wolhusen zu einem ambulanten Zentrum zu machen.

Nun soll aber das Spital nach Angaben des Regierungsrats über je zwei ambulante und stationäre Operationssäle sowie 80 Betten verfügen, je 20 für die stationäre Grundversorgung inklusive Geburtshilfe sowie für die Orthopädie. 40 Betten sind für die Rehabilitation vorgesehen. Dazu kommt ein Sprechstundenangebot.

Kritiker bezeichneten dieses Angebot als ungenügend und bezeichneten das geplante Spital als "besseren Samariterposten". Die SVP hatte Mitte Dezember trotz dieser Einzelinitiative beschlossen, eine Volksinitiative zu lancieren. Der genaue Inhalt ist noch nicht bekannt.

(sda)


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