St. Galler Kantonsrat beschliesst das Wasserbaugesetz


Roman Spirig
Regional / 02.12.20 13:39

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch das Wasserbaugesetz beraten. Dabei wurden zwei Anträge der vorberatenden Kommission für mehr Mitwirkung und für die Abschaffung der Perimeterpflicht abgelehnt.

St. Galler Kantonsrat beschliesst das Wasserbaugesetz (Foto: KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER)
St. Galler Kantonsrat beschliesst das Wasserbaugesetz (Foto: KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER)

Die Revision des Wasserbaugesetzes geht auf eine Motion der CVP-EVP-Fraktion aus dem Jahr 2014 zurück, die damals von der Regierung bekämpft wurde. Die Mehrheit des Kantonsrats erteilte dann aber den Auftrag, das Gesetz zu überarbeiten.

Thema des Entwurfs der Regierung ist die Bewältigung von Hochwasser. Geregelt wird etwa die Schaffung von Überflutungsräumen in Landwirtschafts- und Grünzonen sowie im Wald. Weiter werden Grundeigentümerrechte definiert und Entschädigungs- und Versicherungsfragen geklärt.

Die vorberatende Kommission zeigte sich mit der Vorlage in weiten Teilen zufrieden. Sie schlug allerdings diverse Anpassungen vor. Unter dem Titel Mitwirkung der Bevölkerung verlangte sie einen neuen Bewilligungsweg für Massnahmen im Wasserbau oder zur Revitalisierung von Gewässern: Neu soll sich eine Gemeinde nur noch dann an den Kosten beteiligen dürfen, wenn die Bürgerschaft zugestimmt hat.

Als zweiten zentralen Punkt verlangte die Kommission die Abschaffung der Perimeterpflicht. Gemeint ist damit die Beitragspflicht von Grundeigentümern für den Bau und Unterhalt von Gemeindegewässern.

Für die Bewältigung der Folgen von sich häufenden starken Niederschlägen könnten nicht einzelne Grundbesitzer verantwortlich gemacht werden, dies sei eine gemeinschaftliche Aufgabe, befand die Kommission. Die Finanzierung ginge damit neu zu Lasten der Gemeinden.

Die Regierung stellte verschiedene Gegenanträge, unter anderem wehrte sie sich gegen die Abschaffung der Perimeterpflicht. Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (FDP) warnte am Mittwoch im Rat vor den finanziellen Folgen für die Gemeinden. Er warb für die in der Vorlage vorgeschlagene Kann-Formulierung. Danach haben die Gemeinden die Möglichkeit, sowohl beim Bau als auch beim Unterhalt auf Perimeter zu verzichten.

Das Thema löste eine ausufernde Diskussion aus. Schliesslich wurde der Antrag der Kommission relativ knapp mit 59 gegen 55 Stimmen abgelehnt.

Auch die von der Kommission vorgeschlagene Mitwirkung der Bevölkerung über die Bürgerversammlungen wurde mit 72 gegen 40 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Einzelne Gemeinden könnten so Projekte verhindern, hiess es. Die Sicherheit vor Hochwasser sei aber nicht verhandelbar.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Der Meister des Mikrofons: Talkshow-Moderator Larry King gestorben
International

Der Meister des Mikrofons: Talkshow-Moderator Larry King gestorben

Gefühlt gab es niemanden, der nicht bereit war, mit Larry King zu sprechen. US-Präsidenten von Gerald Ford bis Barack Obama, weltberühmte Musiker oder zurückgezogen lebende Schauspieler - sie alle sassen früher oder später King gegenüber. Mit seinem lockeren Interviewstil lockte er auch öffentlichkeitsscheue Prominente vor die Kamera und brachte die Berühmten und Mächtigen einem Millionenpublikum nahe.

Schneefall hat zu erhöhten Radioaktivitäts-Messwerten geführt
Schweiz

Schneefall hat zu erhöhten Radioaktivitäts-Messwerten geführt

Der Schneefall im Mittelland hat Anfang Januar zu einem leichten Anstieg der Radioaktivität bei Sonden des Messnetzes in der AKW-Umgebung geführt. Der Grund ist laut Atomaufsichtsbehörde Ensi, dass Niederschlag natürliche radioaktive Stoffe aus der Luft auswäscht.

Zu früh geimpft: Spaniens oberster Militär tritt zurück
International

Zu früh geimpft: Spaniens oberster Militär tritt zurück

Spaniens oberster Militär, Generalstabschef Miguel Ángel Villarroya, hat am Samstag seinen Rücktritt angeboten, weil er und andere ranghohe Militärs früher als Andere gegen Corona geimpft worden waren. Verteidigungsministerin Margarita Robles habe das Gesuch angenommen, berichteten die Nachrichtenagentur Europa Press und der staatliche TV-Sender RTVE unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Mexikos Präsident an Covid-19 erkrankt
International

Mexikos Präsident an Covid-19 erkrankt

Der mexikanische Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador ist an Covid-19 erkrankt. Er sei positiv auf das Coronavirus getestet worden, habe leichte Symptome und werde medizinisch behandelt, teilte der 67-jährige Staats- und Regierungschef auf Twitter mit.