St. Galler Kantonsrat gegen Initiative "Behördenlöhne vors Volk"


Roman Spirig
Regional / 16.09.19 15:42

Der St. Galler Kantonsrat hat die Initiative "Behördenlöhne vors Volk" mit 84 gegen 21 Stimmen abgelehnt. In dem vor allem von der Jungen SVP getragenen Volksbegehren wird verlangt, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Löhne von Gemeindebehörden mitbestimmen können.

St. Galler Kantonsrat gegen Initiative Behördenlöhne vors Volk
St. Galler Kantonsrat gegen Initiative Behördenlöhne vors Volk

Die Initiative war im September 2018 eingereicht worden. Sie verlangt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden bei der Besoldung der von ihr gewählten Behördenmitglieder mitbestimmen können. Dies soll entweder über ein obligatorisches oder über ein fakultatives Referendum möglich werden. Bisher war die Mitsprache über die Löhne nur über das Budget möglich.

Dieser Zustand sei aus direktdemokratischer Sicht unbefriedigend, argumentiert das Initiativkomitee. Um die Legitimität der Besoldungen zu stärken, solle den Stimmberechtigten die Möglichkeit eingeräumt werden, direkten Einfluss auf die Löhne der von ihnen gewählten Behörden zu nehmen.

Regierung und vorberatende Kommission lehnten die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Regierung kündigte allerdings eine Vorlage an, die mehr Transparenz schaffen würde: Die Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden, die Gehälter der gewählten Behördenmitglieder zu veröffentlichen.

In der Debatte in der Septembersession hiess es aus den Reihen der Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SP-Grüne, bereits heute gebe es Mitbestimmung: Etwa über Änderungsanträge zu neuen Ausgaben im Gemeindebudget. Zudem seien "keine überrissenen Behördenlöhne" bekannt.

Anderer Meinung waren Redner aus der SVP-Fraktion: Die Initiative bringe ein modernes Gesetz, die Mitbestimmung bei den Gehältern werde gewünscht und sei zeitgemäss.

Schliesslich lehnte der Kantonsrat die Initiative "Behördenlöhne vors Volk" ohne Gegenstimmen mit 84 gegen 21 Stimmen deutlich ab. Damit kommt es nun zu einer Volksabstimmung.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Festival Cannes wählt 56 Filme aus
International

Festival Cannes wählt 56 Filme aus

Das Filmfest Cannes ist in diesem Mai wegen der Corona-Krise zwar ausgefallen. Trotzdem haben die Organisatoren ihre Arbeit fortgesetzt und ein Programm mit 56 Filmen aufgestellt.

Herbstsession im September soll wieder im Bundeshaus stattfinden
Schweiz

Herbstsession im September soll wieder im Bundeshaus stattfinden

Nach einer fünfeinhalb Monate langen Pause werden die eidgenössischen Räte im September ins Bundeshaus zurückkehren. Die sechsköpfige Verwaltungsdelegation hat am Mittwochabend entschieden, die Herbstsession im Parlamentsgebäude abzuhalten.

Steuerfussabtausch bei Luzerner AFR18 verletzt Gemeindeautonomie
Regional

Steuerfussabtausch bei Luzerner AFR18 verletzt Gemeindeautonomie

Die Luzerner Gemeinden können 2020 ihren Steuerfuss selber festsetzen und müssen diesen nicht erhöhen, wie es die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) vorgesehen hatte. Das Bundesgericht hat den Steuerfussabtausch gerügt, die Vorlage als solche aber gestützt.

Jazzmusiker Lennie Niehaus gestorben - komponierte Eastwood-Filme
International

Jazzmusiker Lennie Niehaus gestorben - komponierte Eastwood-Filme

Der US-Jazzmusiker und Komponist Lennie Niehaus, der über ein Dutzend Filme für Clint Eastwood vertonte, ist tot. Nach Angaben seiner Familie starb der Saxofonist und Arrangeur bereits am Donnerstag im kalifornischen Redlands.