St. Galler Regierung muss Fragen zu Spitalbericht beantworten


Roman Spirig
Regional / 17.09.19 09:30

Der St. Galler Kantonsrat hat über die Dringlichkeit zweier Vorstösse entschieden: Die SP-Grünen-Fraktion lief mit ihrer Motion für dezentrale Notfallstationen an allen Spitalstandorten gegen eine bürgerliche Wand. Fragen zum Spitalbericht muss die Regierung dagegen noch in dieser Session beantworten.

Spital OP - Symbolbild
Spital OP - Symbolbild

Die SP-Grünen-Fraktion verlangte, dass im Rahmen der künftigen Spitalstrategie sichergestellt wird, dass die dezentrale Notfallversorgung an allen Standorten beibehalten werden muss. "Wir folgen lediglich dem Willen des Stimmvolks", sagte die Sprecherin der Fraktion. Die Unsicherheit müsse beseitigt werden.

Die Dringlichkeit der Motion der SP-Grünen-Fraktion zum "Erhalt der dezentralen klinischen Notfallversorgung" war umstritten. Die bürgerlichen Fraktionen sprachen sich dagegen aus. "Mit dem Vorstoss sollen einzig die Spitalstandorte zementiert werden", sagte der FDP-Sprecher. Der Rat stimmte mit 25 zu 89 Stimmen gegen die Dringlichkeit der Motion. Im Anschluss zog die SP-Grünen-Fraktion den Vorstoss zurück.

Die Fraktionen von FDP und SVP reichten am Montag gemeinsam eine dringliche Interpellation zur Spitalpolitik ein. Sie werfen der Regierung vor, die Öffentlichkeit "nicht offen und transparent" zu informieren.

Diverse Zwischenberichte und mehrere Rechtsgutachten seien zwar publik gemacht worden, der Bericht des Beratungsunternehmens KPMG werde aber unter Verschluss gehalten, weil das Ergebnis der Positionierung des Gesundheitsdepartements diametral entgegenlaufe, heisst es im Vorstoss.

"Wir haben genug von den ständigen Angriffen auf das Gesundheitsdepartement", sagte die Sprecherin der SP-Grünen-Fraktion. Die Interpellation sei nur dazu da, weitere Unsicherheit zu stiften. Neben der SP-Grünen-Fraktion sprach sich auch die CVP-GLP-Fraktion gegen die Dringlichkeit der Interpellation aus. Es werde Politik für die Galerie gemacht, sagte der Sprecher der CVP-GLP-Fraktion. Es brauche eine langfristige Lösung.

"Bevor alle Unterlagen auf dem Tisch sind, wäre es unseriös, Lösungen zu diskutieren", sagte Gesundheitschefin Heidi Hanselmann (SP). Die Regierung gehe dabei den normalen Weg. Ende Oktober werde der Kantonsrat die Botschaft erhalten.

Der Rat stimmte der Dringlichkeit relativ knapp mit 63 zu 52 Stimmen zu. Am Mittwoch wird die Regierung Fragen zum Bericht beantworten müssen.

(sda)


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