Stadt Luzern bleibt trotz Minus im Budget 2022 gelassen


Roman Spirig
Regional / 28.09.21 11:41

Die Stadt Luzern budgetiert für 2022 ein Minus von 13 Millionen Franken, auch in den vier kommenden Jahren bleiben die Zahlen rot. Weil die laufende Rechnung deutlich besser abschliesst als prognostiziert, plant der Stadtrat vorerst weder Steuererhöhung noch Sparpaket.

Der Stadt Luzern stehen in den nächsten Jahren Aufwandüberschüsse ins Haus. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)
Der Stadt Luzern stehen in den nächsten Jahren Aufwandüberschüsse ins Haus. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Die städtische Erfolgsrechnung sieht im kommenden Jahr bei einem Gesamtaufwand von 736,8 Millionen Franken einen Fehlbetrag von 13 Millionen Franken vor, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Die Ausgaben wachsen im Vergleich zum laufende Budget um 20 Millionen Franken an. Der Steuerfuss bleibt bei 1,75 Einheiten unverändert.

Mehrausgaben fallen insbesondere im Sozial- und Bildungsbereich an. Verantwortlich sind etwa der Ausbau von Betreuungsgutscheinen, mehr wirtschaftliche Sozialhilfe und Pflegefinanzierung, höhere Schülerzahlen, steigende Löhne für Lehrpersonen und der Ausbau von Betreuung und Tagesstrukturen.

Die geplanten Bruttoinvestitionen betragen 72,1 Millionen Franken. Das Budget 2022 halte die Vorgaben ein, hält der Stadtrat im Antrag ans Parlament fest. Dies allerdings nur, weil das Stadtparlament in diesem Jahr die Ausgabenbremse von 4 auf 8 Prozent des Bruttoertrags einer Steuereinheit erhöht hatte, womit rund 16 Millionen Franken Defizit möglich wären.

In den Folgejahren verschlechtern sich die Rechnungsergebnisse deutlich - 2025 droht ein Minus von 34,3 Millionen Franken. Dafür sind auch die um knapp 10 Millionen Franken steigenden Abschreibungen verantwortlich, die aufgrund der hohen Investitionen anfallen, etwa in die Sanierung von sechs Schulhäusern. Das strukturelle Defizit nimmt zu.

Gemäss Aufgaben- und Finanzplan werden bereits 2023 die Ausgabenbremse und auch die Vorgaben zur Selbstfinanzierung nicht mehr eingehalten. Dass sie trotz dieser Zahlen nicht gerade verzweifle, liege an den Prognosen für die laufende Rechnung, sagte Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (Mitte) vor den Medien. Diese sehe sehr erfreulich aus.

Konkret erwartet die Stadt gemäss Hochrechnungen per Ende August 2021 einen Ertragsüberschuss von 16,6 Millionen Franken - budgetiert war ein Minus in genau dieser Höhe. Grund für die erfreuliche Nachricht seien Einmaleffekte: So liefert ein Unternehmen, das 2019 in die Stadt zog, nachträglich Steuern von 14,7 Millionen Franken ab, ein einzelner Erbschaftsfall bringt der Stadt zudem 12,4 Millionen Franken ein.

Trotz der positiven Abschlüsse in der Vergangenheit müsse die Stadt ab 2023 Massnahmen ergreifen, sagte Bitzi. Denn es fehle das Geld, um sowohl die strategischen Projekte wie Digitalisierung, Klima- und Energiestrategie oder auch den Ausbau der Betreuungsgutscheine und Tagesstrukturen, als gebundene Ausgaben, zu finanzieren.

Daher lancierte der Stadtrat ein Projekt zur Haushaltskonsolidierung. Mit diesem wolle man aber nicht auf Vorrat sparen, nicht überkorrigieren, sondern flexibel reagieren können. Vorgesehen sind fünf Teilprojekte, die allerdings als solche weder Mehreinnahmen noch Minderausgaben bringen.

So wolle die Stadt nach den Abweichungen in der Vergangenheit die Steuerbudgetierung überprüfen, um realitätsnähere Angaben zu erhalten. Auch bei der Volksschule sollen Aufgaben und Kosten überprüft werden, das Wachstum bei den Strukturveränderungen solle begrenzt werden. Der Grundsatz des Projekts lautet: Neues aufschieben, Bestehendes hinterfragen.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Bitcoin-Schürfer wandern in die USA ab - China verliert Bedeutung
Wirtschaft

Bitcoin-Schürfer wandern in die USA ab - China verliert Bedeutung

Das harte Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Kryptowährungen vertreibt die Bitcoin-Schürfer aus dem Land. Eine neue Heimat finden sie dort, wo der Strom billig ist - darunter in den USA.

Dreimal 0:2 - Auswärtsteams gewinnen Spitzenduelle
Sport

Dreimal 0:2 - Auswärtsteams gewinnen Spitzenduelle

In den Freitagspielen der Challenge League waren die besten sechs unter sich. Die auswärts spielenden Teams siegten 2:0: Aarau, Vaduz und der FC Winterthur, der seine Leaderposition festigte.

Österreichs Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Kurz
International

Österreichs Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Kurz

Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag.

Anwalt: Britin im Iran muss weiterhin in Haft bleiben
International

Anwalt: Britin im Iran muss weiterhin in Haft bleiben

Die britisch-iranische Doppelstaatlerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe muss nach Angaben ihres Anwalts weiterhin in Haft bleiben. "Die einjährige Haftstrafe gegen sie wurde vom Berufungsgericht bestätigt", sagte Hodschat Kermani am Samstag dem Nachrichtenportal Emtedad. Er werde jedoch gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts erneut Rechtsmittel einlegen.