Stadt Luzern schliesst 2020 um 23 Millionen Franken besser ab


Roman Spirig
Regional / 27.04.21 15:11

Gewinn statt Verlust auch in der Stadt Luzern: Die Rechnung 2020 schliesst um 23 Millionen Franken besser ab als budgetiert, dies obwohl die Coronapandemie und die kantonale Aufgaben- und Finanzreform AFR18 die Finanzen belasteten.

Stadt Luzern schliesst 2020 um 23 Millionen Franken besser ab (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)
Stadt Luzern schliesst 2020 um 23 Millionen Franken besser ab (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)

Wie die Stadt am Dienstag bekannt gab, weist die Erfolgsrechnung für das letzte Jahr einen Ertragsüberschuss von 10,1 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 13,4 Millionen Franken.

Die Rechnung 2020 sei damit überraschend gut, sagte Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) an einer Medienorientierung. Dies habe so nicht erwartet werden können. Die Abweichungen habe es vor allem auf der Einnahmenseite gegeben, die schwierig zu budgetieren sei.

Grund für die Verbesserung sind in erster Linie denn auch die Steuereinnahmen, die um 18,6 Millionen Franken höher ausfielen als angenommen. Vor allem die Nachträge der beiden Vorjahre waren grösser als budgetiert. Dieser Effekt sei auch beim Kanton und in anderen Gemeinden festgestellt worden, sagte Finanzverwalter Roland Brunner.

Die Verwaltung arbeitete sparsam: die Globalbudgets der Direktionen lagen insgesamt um 5,3 Millionen Franken unter Budget. Insgesamt belief sich der betriebliche Aufwand auf 602,7 Millionen Franken und der betriebliche Ertrag auf 581,7 Millionen Franken.

Die Stadt Luzern war wegen den erwarteten hohen Mehrbelastungen eine Gegnerin der AFR18. Sie rechnete im Budget damit, dass diese zu Mehrbelastungen von netto 14,4 Millionen Franken führe. Tatsächlich waren es aber nur 10,3 Millionen Franken.

Brunner wies aber darauf hin, dass diese Belastung noch immer mehr als doppelt so gross sei wie vom Kanton 2018 vorgerechnet. Zudem werde das Ungleichgewicht, das die AFR verursache, über die Jahre noch zunehmen. Auch trage die Stadt bereits viele Zentrumslasten, die nur ungenügend abgegolten würden. Die Stadt hoffe deswegen, dass sie bei der AFR eine Anpassung erreichen könne.

Die Coronapandemie belastete die Rechnung 2020 mit 9,3 Millionen Franken. Weil Anlässe ausfielen, wurden weniger Gebühren und Billettsteuern eingenommen. Die Stadt kompensierte zudem die Mindererträge der Billettsteuer, weil mit dieser kulturelle und sportliche Darbietungen unterstützt werden. Den Steuerertrag dürfte Corona um 1,7 Millionen Franken gedrückt haben.

Die Bruttoinvestitionen erreichten 2020 59,5 Millionen Franken. Sie waren damit höher als 2019 aber tiefer als im Budget vorgesehen. Ein guter Teil der Investitionen floss in Schulhäuser, so in den Neubau des Schulhauses Staffeln. Erstmals seit sieben Jahren sei der Selbstfinanzierungsgrad unter 100 Prozent, sagte Brunner.

Für Brunner ist dies ein erster Hinweis auf eine Trendwende bei den städtischen Finanzen. Tatsächlich rechnet die Stadt nicht nur für 2021, sondern auch für weitere Jahre mit roten Zahlen. Dazu würden zwar auch AFR und Corona beitragen, die Entwicklung werde aber auch durch den Leistungsausbau selbstverursacht, sagte Bitzi.

Um das strukturelle Defizit zu bekämpfen, hält die Finanzdirektorin für 2022 eine Steuererhöhung als nicht opportun. Es müsse somit auf der Ausgabenseite reagiert werden, erklärte sie. Näheres zu möglichen Sparmassnahmen wurden an der Medienorientierung aber nicht bekannt gegeben.

(sda)


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