Stadt Sursee will Öffentlichkeitsprinzip einführen


Roman Spirig
Regional / 05.05.21 18:38

In der Stadt Sursee sollen die Akten der Verwaltung nicht geheim sein. Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, auf den 1. Januar 2022 das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen, wie er am Mittwoch mitteilte.

Stadt Sursee will Öffentlichkeitsprinzip einführen (Foto: KEYSTONE /  / )
Stadt Sursee will Öffentlichkeitsprinzip einführen

Jede Person soll gemäss des Communiqués Anspruch haben auf Zugang zu Informationen öffentlicher Organe. Eine Hürde bleibt aber bestehen: Wenn öffentliche oder private Interessen dagegenstehen, bleiben die Akten unter Verschluss.

Der Stadtrat hat seine Transparenzpläne, die auf Anregungen von Parteien zurückgehen, bis Anfang Juni in die Vernehmlassung geschickt. Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich an der Gemeindeversammlung vom Dezember 2021 über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips befinden können.

Im Kanton Luzern ist das Öffentlichkeitsprinzip entgegen dem schweizweiten Trend noch wenig verbreitet. Das Kantonsparlament hatte sich zuletzt vor drei Jahren dafür ausgesprochen, auf kantonaler Ebene am Geheimhaltungsprinzip festzuhalten. Eingeführt haben es nur vereinzelte Gemeinden.

(sda)


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