Stadt Zürich zieht Urteil zu Ruhe auf dem Friedhof Sihlfeld weiter


News Redaktion
Schweiz / 01.02.23 13:12

Nun wird der Zürcher Friedhof Sihlfeld eine Angelegenheit für das Bundesgericht. Die Stadt zieht ein Urteil des Verwaltungsgerichts weiter. Dies hatte ihr zwar Recht gegeben und sie muss den Friedhof nachts nicht schliessen, aber die Stadt will eine rechtliche Grundsatzfrage vom obersten Gericht klären lassen.

Der Friedhof Sihlfeld muss nachts nicht geschlossen werden. Das Verwaltungsgericht gab der Stadt recht. Trotzdem will diese vom Bundesgericht eine rechtliche Grundsatzfrage klären lassen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)
Der Friedhof Sihlfeld muss nachts nicht geschlossen werden. Das Verwaltungsgericht gab der Stadt recht. Trotzdem will diese vom Bundesgericht eine rechtliche Grundsatzfrage klären lassen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Der Stadtrat ist zwar erfreut, dass der Friedhof Sihlfeld nachts nicht geschlossen werden muss, wie er am Mittwoch mitteilte. Aber er ist der Ansicht, dass er bereits die vom Verwaltungsgericht geforderten Massnahmen, um für Ruhe und Frieden zu sorgen, getroffen hat.

Ausserdem ist der Stadtrat - anders als das Verwaltungsgericht - der Auffassung, dass er grundsätzlich nicht verpflichtet war, auf das Begehren zur Schliessung des Friedhofs einzutreten. Nun soll das Bundesgericht klären, unter welchen Voraussetzungen von der Stadt konkrete Massnahmen gefordert werden können und die Stadt auf solche Begehren einzutreten hat, wie es in der Mitteilung heisst.

Partys und Sonnenbadende auf dem Friedhof hatten zu Klagen geführt und der Mieter eines Familiengrabs hatte 2020 mit Hinweis auf die Drogen- und Stricherszene die nächtliche Schliessung der Anlage verlangt. Der Bezirksrat hiess dies gut und wies die Stadt an, den Friedhof spätestens ab 20 Uhr zu schliessen.

Die Stadt wandte sich daraufhin ans Verwaltungsgericht, das den Entscheid des Bezirksrats teilweise aufhob. Die Stadt müsse den Friedhof nicht zwingend abends schliessen, aber sie müsse Massnahmen ergreifen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen, urteilte das Verwaltungsgericht.

Die Stadt hatte solche bereits im Herbst 2020 ergriffen, um den Friedhof als Ort der Einkehr und Trauer für Hinterbliebene zu schützen, wie es in der Mitteilung heisst. Dazu gehören Kontrollen der Stadtpolizei, gezielte Bepflanzung und Schilder, die auf angemessenes Verhalten hinweisen.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Stoltenberg: Waffenlieferungen an die Ukraine noch lange nötig
International

Stoltenberg: Waffenlieferungen an die Ukraine noch lange nötig

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen darauf eingeschworen, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbare Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte er der britischen Zeitung "Guardian" (Donnerstag). "Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg." Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen.

Eine Stachelschnecke ist Weichtier des Jahres
International

Eine Stachelschnecke ist Weichtier des Jahres

Die Stachelschnecke Concholepas concholepas ist das "Internationale Weichtier des Jahres 2023". Den Titel vergeben die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, ein Zentrum für Biodiversitätsgenomik und eine Gesellschaft für Molluskenforschung.

Mehrere Banken erhöhen Kontozinsen nach SNB-Entscheid
Wirtschaft

Mehrere Banken erhöhen Kontozinsen nach SNB-Entscheid

Die Zinsen auf den Sparkonten steigen weiter. Kurz nachdem die Schweizerische Nationalbank den Leitzins am Donnerstag um 0,5 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent erhöht hat, haben bereits erste Banken Zinserhöhungen auf ihren Konten angekündigt.

Salt macht 2022 mehr Umsatz und Betriebsgewinn
Wirtschaft

Salt macht 2022 mehr Umsatz und Betriebsgewinn

Salt ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen und hat den Betriebsgewinn gesteigert. Der drittgrösste Mobilfunkanbieter der Schweiz hat so viele neue Handyabo-Kunden dazugewonnen wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr.