Startschuss zur neuen Legislatur ist gefallen


Roman Spirig
Schweiz / 02.12.19 15:12

Mit einem feierlichen Auftakt hat heute Montagnachmittag die neue Legislatur begonnen - die 51. seit der Gründung des modernen Bundesstaates. Als Erstes wurden die Nationalrätinnen und Nationalräte vereidigt.

Startschuss zur neuen Legislatur ist gefallen (Foto: KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE)
Startschuss zur neuen Legislatur ist gefallen (Foto: KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE)

Ein Drittel der Mitglieder sind neu gewählt. Noch nicht vereidigt werden konnte Florence Brenzikofer (Grüne/BL). Sie rückt für Maya Graf nach, die vor einer guten Woche in den Ständerat gewählt worden war. Weil das kantonale Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, bleibt Graf bis am Mittwoch Mitglied des Nationalrats.

Damit hatte die Grüne die Gelegenheit, als Alterspräsidentin die Ansprache zum Auftakt der Legislatur zu halten. Graf sprach von einem Zufall: Sie sei schlicht jenes Mitglied des Nationalrats, das es am längsten ausgehalten habe, sagte sie, nachdem sie die Legislatur in den vier Landessprachen für eröffnet erklärt hatte.

Graf erwartet eine "historische Legislatur". Noch nie sei ein Parlament so weiblich, so ökologisch und so jung gewesen. Es sei ein hoffnungsvoller Aufbruch in eine neue Zeit. Doch erst die Geschichte werde zeigen, was das Parlament zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern daraus gemacht habe. Graf rief dazu auf, keine Angst vor Veränderungen zu haben. Es sei die Aufgabe des Parlaments, mutige Schritte zu machen.

Auf die Alterspräsidentin folgte das jüngste neu gewählte Ratsmitglied, der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt. Er dankte den gestandenen Ratsmitgliedern für ihre Arbeit im Rat. Diese hätten viel dazu beigetragen, dass die Schweiz eine Erfolgsgeschichte sei und bleibe.

Es sei aber erfreulich, dass sich mit den Wahlen die Zahl der unter 30-Jährigen verdoppelt habe. Diese demografische Verschiebung im Nationalrat werde nicht ohne Wirkung bleiben, sagte Silberschmidt.

Er erwähnte unter anderem die Sozialwerke. Wie auf keinem anderen Gebiet werde das, was der Rat in den kommenden vier Jahren entscheide, in einigen Jahrzehnten Auswirkungen auf seine eigene Generation haben. Die Jungen rechneten heute nicht damit, nach ihrer Pensionierung von der AHV oder der 2. Säule in genügendem Ausmass profitieren zu können.

"Wenn wir nicht rasch sehr konkrete Schritte unternehmen, um bei der jungen Generation das Vertrauen in die soziale Absicherung im Alter zurückzugewinnen, wird dies das Grundvertrauen in den Staat und seine Handlungen erschüttern", warnte Silberschmidt. Als weitere Kernthemen erwähnte er die Klimapolitik und die Förderung von Start-ups.

Nach den beiden Ansprachen und der Feststellung der Konstituierung legten die Gewählten den Eid oder das Gelübde ab. Anschliessend intonierte der Kinderchor "Choeur des enfants de la fête de vignerons" die Nationalhymne.

Nun folgt die Wahl der Nationalratspräsidentin. Designiert ist die Waadtländerin Isabelle Moret (FDP). Sie sitzt sei 13 Jahren im Nationalrat. Für das erste Vizepräsidium steht Andreas Aebi (SVP/BE) zur Wahl, für das zweite Irène Kälin (Grüne/AG). Ebenfalls gewählt werden die Stimmenzählenden und die Ersatzstimmenzählenden.

Nach einem Apéro behandelt der Nationalrat bereits am Montag ein erstes Sachgeschäft. Es handelt sich um neue Regeln für Bundeshauslobbyistinnen und Bundeshauslobbyisten.

(sda)


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