Steuersenkung oder mehr Mittel für die Prämienverbilligung


News Redaktion
Schweiz / 28.09.22 12:59

Nach der Präsentation des Budgets für 2023 am Mittwochvormittag haben die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP gemeinsam eine Steuersenkung verlangt. Die SP fordert hingegen mehr Mittel für die Prämienverbilligung.

Die bürgerliche Mehrheit im St. Galler Kantonsrat könnte in der kommenden Novembersession eine Steuersenkung für 2023 durchsetzen. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)
Die bürgerliche Mehrheit im St. Galler Kantonsrat könnte in der kommenden Novembersession eine Steuersenkung für 2023 durchsetzen. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Die drei Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und EVP haben sich wie immer in letzter Zeit bei finanzpolitischen Fragen bereits vor dem parlamentarischen Prozess auf eine konkrete Forderung geeinigt: In einem gemeinsamen Communiqué verlangen sie für 2023 eine Steuersenkung um fünf Prozentpunkte.

Die Entlastung stärke den Wirtschaftsstandort. Die höheren Energiekosten sowie die steigenden Lebenshaltungskosten belasteten die Haushaltsbudgets. "Tiefere Steuern bedeuten mehr Geld im Portemonnaie am Ende des Monats", argumentieren die drei Fraktionen, die zusammen 86 der 120 Sitze im Kantonsrat besetzen.

Am Mittwochvormittag hatte Finanzchef Marc Mächler (FDP) das Budget des Kantons für 2023 mit einem nur noch kleinen Minus präsentiert. Dazu wird die Rechnung 2022 voraussichtlich um 214 Millionen Franken besser abschliessen als veranschlagt. Am Steuerfuss von 110 Prozent will die Regierung festhalten.

Andere Vorstellungen für die Verwendung der Mittel hat die SP-Fraktion. Eine Steuersenkung lehnt sie ab. Stattdessen brauche es gezielte Entlastungen für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen, heisst es in einer Mitteilung.

Die SP verlangt, dass mehr Mittel für die Prämienverbilligung eingesetzt werden. Notwendig sei aber auch die Unterstützung von Personen und Familien, die aufgrund der steigenden Energiepreise nicht mehr in der Lage seien, die Lebenshaltungskosten zu tragen. Weiter fordert die Fraktion für das Staatspersonal den vollen Ausgleich der Teuerung von 3,5 Prozent. Die Regierung sieht hingegen einen Ausgleich um 1,7 Prozent vor.

Auch die Grünen reagierten mit einer Mitteilung. Eine Entlastung der Bevölkerung sei zwar angezeigt, "jedoch nicht über eine allgemeine Steuerentlastung". Diese nütze Personen mit den höchsten Einkommen am meisten. Von Armut bedrohte Personen müssten mit gezielteren Mitteln entlastet werden. Zumindest temporär solle sich der Kanton deutlich höhere Prämienverbilligungen leisten.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Formel 1 streicht China auch 2023 aus  dem Kalender
Sport

Formel 1 streicht China auch 2023 aus dem Kalender

Die Formel 1 wird auch im kommenden Jahr nicht in China fahren. Die Durchführung des Rennens in Shanghai wird 2023 wegen der dortigen Situation in der Corona-Pandemie nicht möglich sein.

Edwardskrone wird für Krönung von Charles III. vorbereitet
International

Edwardskrone wird für Krönung von Charles III. vorbereitet

Die britische Königskrone ist zur Vorbereitung auf die Krönung von Charles III. (74) aus dem Tower in London geholt worden. Wie der Buckingham-Palast in der Nacht zum Sonntag mitteilte, soll die Edwardskrone für die Zeremonie am 6. Mai 2023 umgearbeitet werden. Nach dpa-Informationen muss der Umfang der Krone für Charles vergrössert werden.

10'000 Soldaten und Polizisten umstellen Grossstadt in El Salvador
International

10'000 Soldaten und Polizisten umstellen Grossstadt in El Salvador

Im Kampf gegen die Bandenkriminalität in El Salvador haben rund 10'000 Soldaten und Polizisten die Grossstadt Soyapango nahe der Hauptstadt San Salvador umstellt.

Fast nur Norweger in den Top Ten
Sport

Fast nur Norweger in den Top Ten

In Lillehammer beim Weltcup-Rennen über 10 km Skating mit Einzelstart treten Norwegens Männer so dominant auf wie noch selten.