Stimmrechtsalter 16 auch in Zug auf dem politischen Parkett


Roman Spirig
Regional / 02.07.20 16:00

Im Kanton Zug soll darüber debattiert werden, ob das Alter um abzustimmen und zu wählen sowie für die Wählbarkeit von 18 auf 16 Jahre gesenkt wird. Der Kantonsrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

Stimmrechtsalter 16 auch in Zug auf dem politischen Parkett (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)
Stimmrechtsalter 16 auch in Zug auf dem politischen Parkett (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)

Die politische Partizipation sei das Fundament für eine funktionierende Demokratie. Heute sei es für die jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger jedoch nicht möglich, Teil des demokratischen Systems zu sein, schreiben die ALG-, GLP- und SP-Motionäre.

Grundsätzlich sei das Stimmrecht jeder Person zuzugestehen, welche die Kriterien der politischen Reife erfülle. Und politische Reife werde als die Fähigkeit verstanden, die eigenen materiellen und ideellen Interessen im Rahmen der Gesellschaft zu erkennen und zu artikulieren.

Der gesellschaftliche Alltag aber auch die Psychologie bescheinigen, dass Jugendliche im Alter von 16 Jahren diese Kriterien grundsätzlich erfüllen, sind die Motionäre überzeugt.

Michael Riboni (SVP) sagte, aus Sicht seiner Fraktion komme die Motion einer Zwängerei gleich. Es leuchte nicht ein, weshalb 16-Jährige über Referenden, Schulhausneubauten oder Steuerfüsse entscheiden sollten, gleichzeitig aber mangels ziviler Mündigkeit von privaten Rechtsgeschäften mit grosser Tragweite wie etwa dem Grundstückserwerb oder auch der Ehe ausgeschlossen seien.

So stellte die SVP einen Nichtüberweisungsantrag. Mit 30 zu 43 Stimmen wurde das für eine Nichtüberweisung erforderliche Quorum von zwei Dritteln der Stimmenden jedoch nicht erreicht. Die Motion wurde damit an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

Laura Dittli (CVP) sagte, die Jugendlichen seien da, seien interessiert, wollten etwas bewirken. Tun wir etwas für sie und zeigen ihnen, dass wir sie ernst nehmen.

Thomas Gander (FDP) sagte, die Demokratie zu stärken, sei ein erstrebenswertes Ziel. Die vorliegende Lösung aber sei falsch. Es fehlten wichtige Variablen. Rainer Suter (SVP) sagte, er begrüsse politisch interessierte Jugendliche. Aber wählen und stimmen ab 16 sei für die meisten Jugendlichen zu früh.

Suter sagte, die Vorlage komme ihm vor wie ein Evergreen. Dem entgegnete Luzian Franzini (ALG), es sei eine andere Zeit gewesen, als das Thema das letzte Mal im Rat war: In der Zwischenzeit gingen tausende Menschen auf die Strasse.

Auch im Kanton Luzern erhält das Stimmrechtsalter 16 eine Chance. Das Parlament hatte Ende Juni eine Einzelinitiative von Samuel Zbinden (Grüne), mit 21 Jahren der jüngste Luzerner Kantonsrat, an eine Kommission überwiesen. Diese muss nun eine mögliche Einführung des Stimmrechtsalters 16 beraten und darüber Bericht erstatten. Die Regierung ist gegen eine Senkung.

Auch der Kanton Uri schickt sich erneut an, das Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Das Parlament hatte eine entsprechende Motion Mitte Mai gutgeheissen.

Bereits vor zehn Jahren war im Kanton Uri eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters diskutiert worden, dies wegen einer Initiative der Jungsozialisten (Juso). Die Stimmberechtigten lehnten das Anliegen damals aber mit einem Nein-Anteil von 80 Prozent ab. In der Schweiz kennt bislang nur der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16.

Die Entscheide des Zuger Kantonsrats von heute in Kürze:

- zwei Motionen und eine Interpellation an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen. Unter anderem eine Motion von ALG-, SP- und GLP-Kantonsräten zum Stimmrechtsalter 16.

- die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister in erster Lesung behandelt.

- das siebte Revisionspaket des Steuergesetzes mit 69 zu 0 Stimmen genehmigt. Es handelt sich zu weiten Teilen um vom Bundesrecht geforderte Anpassungen. Den Antrag von SVP-, FDP- und CVP-Kantonsräten, dass der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich neu 8000 Franken (bisher 5000 Franken) steuerfrei sind, genehmigte der Rat mit 38 zu 34 Stimmen.

- eine Motion zur Schaffung einer kantonalen Behörde zur Förderung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern mit 55 zu 20 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- ein Postulat von SP und ALG betreffend Klimanotstand in Zug mit 49 zu 22 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

- weitere Postulate und Interpellationen behandelt.

(sda)


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