Stimmvolk muss sich zum bilateralen Weg äussern


News Redaktion
Schweiz / 27.09.20 04:33

Heute Sonntag kommen fünf eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Es geht um Kampfjets, Kinder und Wölfe. Im Zentrum steht aber einmal mehr die Europafrage.

Am Sonntag stimmt das Schweizer Volk über fünf nationale Vorlagen ab, darunter die Begrenzungsinitiative der SVP. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT)
Am Sonntag stimmt das Schweizer Volk über fünf nationale Vorlagen ab, darunter die Begrenzungsinitiative der SVP. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT)

Abgestimmt wird über die Begrenzungsinitiative der SVP. Diese verlangt, dass der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzt. Gelingt das nicht, muss der Bundesrat das Abkommen innert weiteren dreissig Tagen einseitig kündigen. Wegen der Guillotineklausel würden auch die übrigen Abkommen der Bilateralen I wegfallen.

Mit der Initiative will die SVP eine Massenzuwanderung stoppen und so Umwelt, Arbeitsmarkt, Sozialwerke und Infrastruktur schützen. Dafür kämpft sie allein gegen alle übrigen grossen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Umfragen deuten auf ein klares Nein zur Initiative hin. Die Abstimmung gilt auch als Stimmungstest für das institutionelle Abkommen mit der EU, das nach dem Urnengang auf der Tagesordnung steht.

Ein deutliches Resultat wird auch zur Beschaffung neuer Kampfjets erwartet. Ein Ja würde es dem Bundesrat erlauben, für sechs Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge zu kaufen. Es handelt sich um einen Grundsatzentscheid: Über Flugzeugtyp und Flottengrösse entscheiden Bundesrat und Parlament. Gegen die Beschaffung hatten SP, Grüne und Gsoa das Referendum ergriffen.

Ungefährdet scheint auch der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub. Dieser soll wie die Mutterschaftsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Die Kosten werden auf 230 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Es handelt sich um einen indirekten Vorschlag zu einer Volksinitiative, die vier Wochen Vaterschaftsurlaub verlangte. Hinter dem Referendum stehen SVP-Vertreter sowie Jungfreisinnige.

Bei zwei weiteren Referendumsvorlagen ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss. Umfragen zeigten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zur Revision des Jagdgesetzes. Dabei geht es um verschiedene Arten, im Zentrum der emotional geführten Debatte steht aber der Wolf. Weil der Bestand wächst und einige Tiere Schaden anrichten, sollen die Voraussetzungen für den Abschuss gelockert werden. Die Gegner sprechen deshalb von einem Abschussgesetz.

Ebenfalls eng wird es für den Kinderabzug, der von 6500 Franken auf 10000 Franken erhöht werden soll. Dagegen hat die SP das Referendum ergriffen, weil davon vor allen Besserverdienende profitieren. Die Steuerausfälle belaufen sich auf schätzungsweise 380 Millionen Franken. Zur Vorlage gehört auch die Erhöhung des maximalen Abzugs für die Fremdbetreuung von Kindern von 10100 Franken auf bis 25000 Franken. Diese von der Linken begrüsste Massnahme würde bei einem Nein ebenfalls wegfallen.

Auch auf kantonaler Ebene wird fleissig abgestimmt. In elf Kantonen wird über insgesamt 24 Sachvorlagen entschieden, so etwa über eine Mindestlohninitiative im Kanton Genf oder eine Unternehmenssteuerreform im Kanton Nidwalden, die den Kanton weltweit auf Platz eins der steuergünstigsten Regionen hieven soll. Im Kanton Schaffhausen wird zudem der Kantonsrat neu gewählt.

Spannend sind auch die Abstimmungen auf kommunaler Ebene: So geht es in der Stadt Zürich um den Bau des neuen Hardturm-Fussballstadions oder in der Stadt Bern um eine Transparenzinitiative, die Licht in den Dschungel der Parteienfinanzierung bringen soll.

Erwartet wird eine hohe Stimmbeteiligung. Die Auszählung des definitiven Resultats dürfte sich angesichts der vielen Vorlagen und der Corona-Sicherheitsmassnahmen verzögern.

(sda)


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