SVP deponiert knapp 104'000 Unterschriften gegen Klimaschutz-Gesetz


News Redaktion
Schweiz / 19.01.23 16:28

Zum neuen Gesetz über die Ziele im Klimaschutz können sich die Stimmberechtigten äussern. Die SVP hat am Donnerstag in Bern ihr Referendum mit 103'877 Unterschriften eingereicht. Das gab der für die Kampagne verantwortliche Nationalrat Michael Graber (VS) bekannt.

Die SVP kritisiert das im Herbst vom Parlament beschlossene Klimaziel-Gesetz als "Stromfresser"-Gesetz. Es bringe einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich.

Das Klimaziel-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Der Verein Klimaschutz Schweiz, der hinter der Initiative steht, nannte das Referendum eine unnötige Verzögerung.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Britische Kartellwächter gegen Microsoft-Kauf von Activision
Wirtschaft

Britische Kartellwächter gegen Microsoft-Kauf von Activision

Nach US-Aufsehern legen auch britische Wettbewerbshüter der geplanten Mega-Übernahme der Computerspiele-Firma Activision Blizzard durch Microsoft Steine in den Weg. Die britische Wettbewerbsaufsicht CMA bringt Einwände gegen den 69 Milliarden Dollar schweren Deal vor.

Palast: König Charles III. wird Präsident Selenskyj empfangen
International

Palast: König Charles III. wird Präsident Selenskyj empfangen

Bei seinem Überraschungsbesuch in Grossbritannien steht für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch eine Audienz im Buckingham-Palast auf dem Programm. König Charles III. werde Selenskyj empfangen, teilte der Palast am Mittwoch mit.

Ex-Platzchef des Luzerner Fests vor dem Kriminalgericht
Regional

Ex-Platzchef des Luzerner Fests vor dem Kriminalgericht

Weil am Luzerner Fest 2018 rund 47'000 Franken aus dem Getränkeverkauf verschwunden sein sollen, muss sich am heutigen Dienstag ein Platzchef vor dem Kriminalgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft beantragte für den 50-jährigen Schweizer eine mehrmonatige bedingte Freiheitsstrafe sowie eine Geldstrafe.

Zahl der Erdbeben-Toten in Syrien und Türkei steigt auf mehr als 8100
International

Zahl der Erdbeben-Toten in Syrien und Türkei steigt auf mehr als 8100

Die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet ist neuen Behördenangaben zufolge auf 8164 gestiegen. Mehr als 39 200 Menschen wurden demnach verletzt.