SVP kommt mit "Bestrafung" für klimastreikende Schüler in St. Gallen nicht durch


Roman Spirig
Regional / 11.09.19 16:06

Im Kanton St. Gallen müssen Schülerinnen und Schüler nicht mit unentschuldigten Absenzen rechnen, wenn sie an einem Klimastreik teilnehmen. Die SVP-Fraktion fordert in einem Vorstoss, diese Praxis zu stoppen. Die Regierung will nun neue Regelungen erlassen.

SVP kommt mit Bestrafung für klimastreikende Schüler in St. Gallen nicht durch (Foto: KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER)
SVP kommt mit Bestrafung für klimastreikende Schüler in St. Gallen nicht durch (Foto: KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER)

Die kantonale Rektorenkonferenz der Mittelschulen des Kantons St. Gallen habe beschlossen, dass Teilnehmende an den Klimastreiks in Zukunft ein Urlaubsgesuch eingeben könnten, kritisierte die SVP bereits im Mai. Der entfallene Schulunterricht müsse danach in selbstorganisiertem Lernen kompensiert werden.

Im Juni reichte die Fraktion eine Motion ein. Darin wird die Regierung aufgefordert, die bewilligungspflichtigen Absenzgründe zu definieren und gleichzeitig die Teilnahme an Streiks und politischen Demonstrationen während des Schulunterrichts zu untersagen. Dafür solle das Mittelschulgesetz geändert werden.

Die Regierung will den Vorstoss unterstützen - allerdings mit an entscheidender Stelle geändertem Wortlaut. Sie wolle im Mittelschulgesetz "die Gründe für bewilligungsfähige Absenzen" definieren, schreibt sie dazu. Ob Klimastreiks darunter fallen, erklärt sie in ihrer Stellungnahme nicht.

Bisher hätten die Rektoratskommissionen der einzelnen Mittelschulen Absenzen, Dispensationen und Urlaube geregelt. Im Gesetz gebe es dazu keine inhaltliche Vorgaben. Den Schulen werde damit "ein weites Ermessen" überlassen. Dies könne aber vor allem bei Schnittstellen zu gesellschaftlichen oder politischen Themen zu Unsicherheiten führen. Das zeige sich bei den Klimastreiks. Es sei deshalb sinnvoll, für die gesetzliche Ebene einen einfachen Rahmen mit Minimalvorschriften "für eine schulauftragsorientierte Gestaltung der lokalen Absenzenordnungen" bereitzustellen, so die Regierung.

Die Motion wird voraussichtlich in der kommenden Septembersession behandelt.

(sda)


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