SVP-Bundespräsident Parmelin reist allein zu EU-Kommissions-präsidentin


Roman Spirig
Schweiz / 16.04.21 12:54

Bundespräsident Guy Parmelin reist allein zum Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 23. April in Brüssel. Das gab Bundesratssprecher André Simonazzi bekannt. Am EU-Sitz geht es um die umstrittenen Punkte im institutionellen Rahmenabkommen.

SVP-Bundespräsident Parmelin reist allein zu EU-Kommissions-präsidentin (Foto: KEYSTONE / ENNIO LEANZA)
SVP-Bundespräsident Parmelin reist allein zu EU-Kommissions-präsidentin (Foto: KEYSTONE / ENNIO LEANZA)

Damit bestätigte Simonazzi am Freitag auch seitens der Schweiz das Datum des Gipfeltreffens, welches die EU bereits vorher bekannt gegeben hatte. Der Termin für das Treffen auf präsidialer Ebene sei in Absprache mit der Europäischen Union vereinbart worden, teilte Simonazzi auf Twitter mit.

Seitens der Union wurde der Schweiz im Vorfeld wenig Hoffnung auf eine Lösung bei zwei der drei strittigen Punkte gemacht. Nur bei den staatlichen Beihilfen zeichnete sich eine Lösung ab.

Bei der Unionsbürgerrechtslinie mit dem Zugang zum Sozialsystem und beim Lohnschutz sieht die EU nichts mehr zu verhandeln. Die Schweiz möchte diese drei Bereiche vom Rahmenabkommen ausklammern, sogenannt immunisieren.

Die EU zeigt sich einzig zu Klärungen bereit. Die Kommission warf der Schweiz in einem am Donnerstag von Schweizer Radio und Fernsehen SRF veröffentlichten internen Protokoll Verzögerungen und mangelndes Interesse an dem Abkommen vor.

(sda)


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