Trotz Härtefall: Luzerner Kriminalgericht befürwortet Landesverweis


News Redaktion
Regional / 25.07.21 23:59

Ein 23-jähriger Angolaner soll wegen seines wiederholten kriminellen Verhaltens für acht Jahre des Landes verwiesen werden, obwohl er in der Schweiz zur Welt gekommen und aufgewachsen ist. Dies hat das Kriminalgericht Luzern entschieden.

Das Kriminalgericht Luzern hat entscheiden müssen, ob es gegen einen Straftäter eine Landesverweisung ausspricht. (Archivaufnahme) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)
Das Kriminalgericht Luzern hat entscheiden müssen, ob es gegen einen Straftäter eine Landesverweisung ausspricht. (Archivaufnahme) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Das Kriminalgericht sprach den Beschuldigten des bandenmässigen Diebstahls, des Raubes, der Gewalt und Drohung gegen Beamte, der Beschimpfung und weiterer Delikte schuldig und verhängte eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren, vier Monaten und zwei Wochen. Dazu kommen eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Franken und eine Busse von 340 Franken. Der angolanische Staatsbürger soll für acht Jahres des Landes verwiesen werden. Das am Sonntag publizierte Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die zur Anklage gebrachten Delikte wurden ausserhalb des Kantons Luzern verübt und gehen auf 2016 bis 2018 zurück. Gemäss dem Urteil hatte es gegen den Beschuldigten schon zuvor und auch danach Strafverfahren gegeben. Es ist denn auch dieses wiederholte Delinquieren, das für den Beschuldigten zum Verhängnis werden könnte.

Der Beschuldigte kam in der Schweiz zur Welt und wuchs vor allem bei Pflegefamilien und in Heimen auf. Versuche, eine Lehre zu machen, scheiterten. Längere Zeit lebte er von der Sozialhilfe. Zuletzt wohnte er mit seiner Mutter zusammen und arbeitete temporär. Er hat 50000 Franken Schulden und konsumiert Kokain.

Der Beschuldigte hat seinen in Angola lebenden Vater nie getroffen. Im Herkunftsland seiner Eltern war er noch nie, portugiesisch spricht er angeblich nicht. Er hat einen Sohn, der bei einer Pflegefamilie lebt, mit der Mutter des Kindes ist er nicht liiert.

Die vom Beschuldigten begangenen Taten sind teilweise Katalogtaten, Delikte also, bei denen eine Landesverweisung obligatorisch ist. Auf die Massnahme darf nur verzichtet werden, wenn sie für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bedeuten würden und das öffentliche Interesse an einem Landesverweis nicht überwiegt.

Eine Landesverweisung wäre zweifellos ein erheblicher Eingriff in das Privatleben des Beschuldigten und würde diesen hart treffen, erklärte das Kriminalgericht. Obwohl der Angolaner schlecht in der Schweiz integriert sei und konstant die Gesetze missachte, könne ein schwerer persönlicher Härtefall knapp bejaht werden.

Trotzdem will das Kriminalgericht an der Landesverweisung festhalten. Die öffentlichen Interessen daran würden die privaten Interessen des Beschuldigten überwiegen, heisst es im Urteil.

Der Beschuldigten habe keinen Respekt vor der schweizerischen Rechtsordnung und habe auch während des Strafverfahrens delinquiert, erklärte das Gericht. Auch beschimpfe und bedrohe er Polizisten.

Das Kriminalgericht geht deswegen von einer hohen Rückfallgefahr aus. Es bestehe somit ein vorrangiges öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit des angolanischen Staatsbürgers in der Schweiz zu beenden.

(sda)


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