Trotz Verhandlungs-marathon kein Durchbruch bei EU-Finanzgipfel


News Redaktion
International / 21.02.20 11:15

Auf dem Sondergipfel zum EU-Haushalt ist weiter keine Lösung in Sicht. EU-Ratspräsident Charles Michel verhandelte nach Teilnehmerangaben am Freitag bis sieben Uhr morgens mit den 27 EU-Regierungen in Einzelgesprächen. Nun sollen die EU-Chefs erneut zusammenkommen.

Verhandlungsmarathon: EU-Ratspräsident Charles Michel soll bis am Freitag sieben Uhr morgens mit den 27 EU-Regierungschefs in Einzelgesprächen über das künftige EU-Budget verhandelt haben - ohne Ergebnis. (FOTO: KEYSTONE/EPA/IAN LANGSDON)
Verhandlungsmarathon: EU-Ratspräsident Charles Michel soll bis am Freitag sieben Uhr morgens mit den 27 EU-Regierungschefs in Einzelgesprächen über das künftige EU-Budget verhandelt haben - ohne Ergebnis. (FOTO: KEYSTONE/EPA/IAN LANGSDON)

Michel legte aber bisher keinen neuen Vorschlag vor, wie der künftige siebenjährige EU-Haushalt aussehen soll. Am Donnerstagabend standen sich die Positionen etwa von Nettozahlern und Nettoempfängern in der EU unversöhnlich gegenüber.

Dänemark, Finnland, Schweden und Österreich weigern sich, mehr als ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an die EU zu bezahlen. Wenn die vier Länder hart bleiben, ist es nicht sinnvoll, den Gipfel fortzusetzen, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel teilte diese Position in ihrem Gespräch mit Michel, wäre aber zu Kompromissen bereit - wenn der EU-Haushalt künftig stärker auf Zukunftsausgaben wie Migration, Sicherheit, Klimaschutz und Innovation ausgerichtet würde.

Länder wie Frankreich fordern dagegen insgesamt erheblich mehr Geld für die EU. Umstritten ist zudem die Forderung, dass EU-Strukturhilfemittel künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden müssen.

Das weitere Verfahren auf dem EU-Gipfel ist damit nach Teilnehmerangaben unklar. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen am Vormittag erneut zusammenkommen.

Wenn sie keine Einigungsmöglichkeit sehen, dürfte der Gipfel abgebrochen und ein neuer Termin angesetzt werden. Denkbar war aber auch, dass bis in den Samstag weiter verhandelt wird.

Der neue EU-Finanzrahmen läuft von 2021 bis 2027 und umfasst rund eine Billion Euro. Die grössten Ausgabenblöcke sollen nach Vorschlag von Michel weiter der Landwirtschaftssektor und die EU-Struktur- und Regionalförderung seien.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

90 Zivilschützer helfen im Kanton Luzern in der Corona-Krise
Regional

90 Zivilschützer helfen im Kanton Luzern in der Corona-Krise

Neben der Schweizer Armee leistet auch der Zivilschutz im Kanton Luzern seinen Beitrag in der Corona-Krise. Rund 90 Zivilschützer haben verschiedene Aufgaben übernommen.

Bundesrat Berset lobt bei Besuch Luzerner Drive-in-Testcenter
Regional

Bundesrat Berset lobt bei Besuch Luzerner Drive-in-Testcenter

Bundesrat Alain Berset hat bei einem Besuch in Luzern die Bedeutung der Kantone im Kampf gegen das Coronavirus betont. Eine ausserordentliche Lage bedeute nicht Zentralismus, es brauche die Innovationskraft in den Kantonen. Von einer Maskenpflicht sieht der Bund ab.

Rümlang: Mann hält Abstandsregeln nicht ein und wird verhaftet
Schweiz

Rümlang: Mann hält Abstandsregeln nicht ein und wird verhaftet

Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstagabend in Glattbrugg (Gemeinde Rümlang) einen 22-jährigen Mann verhaftet. Er hatte sich im Rückkehrzentrum nicht an die geltenden Abstandsregeln gehalten und die Nähe zu anderen Bewohnern gesucht.

Luzerner SP-Stadtpräsident Beat Züsli wiedergewählt
Regional

Luzerner SP-Stadtpräsident Beat Züsli wiedergewählt

Luzern hat ausgezählt: Der amtierende Luzerner SP-Stadtpräsident Beat Züsli hat die Wiederwahl geschafft. Er liess seine beiden Herausforderer, FDP-Stadtrat Martin Merki und Rudolf Schweizer (parteilos) hinter sich.