Trump boykottiert Impeachment-Anhörung am Mittwoch


Roman Spirig
International / 02.12.19 18:31

US-Präsident Donald Trump setzt weiter auf einen Boykott der Impeachment-Untersuchung des Kongresses zur Ukraine-Affäre. Wie der Rechtsberater des Weissen Hauses am Sonntag mitteilte, werden weder Trump noch seine Anwälte am Mittwoch an einer Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses teilnehmen.

Trump boykottiert Impeachment-Anhörung am Mittwoch (Foto: KEYSTONE / AP / Alex Brandon)
Trump boykottiert Impeachment-Anhörung am Mittwoch (Foto: KEYSTONE / AP / Alex Brandon)

Zugleich schloss Rechtsberater Pat Cipollone nicht aus, dass sich der Präsident zu einem späteren Zeitpunkt bei den Anhörungen vertreten lassen wird.

Die Absage begründete Cipollone in einem Schreiben an den demokratischen Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, damit, dass noch keine Zeugen für die Anhörung benannt worden seien. Zudem sei unklar, ob der Justizausschuss Trump "ein faires Verfahren" gewähren werde. "Folglich haben wir unter den derzeitigen Umständen nicht vor, an der Anhörung am Mittwoch teilzunehmen."

Für eine mögliche Teilnahme zu einem späteren Zeitpunkt verlangte Cipollone von Nadler weitere Informationen zum geplanten Vorgehen. Er kündigte eine Antwort bis kommenden Freitag an.

Nadler hatte Trump und seine Anwälte zu der Anhörung eingeladen, in der es um die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten gehen soll. "Der Präsident muss eine Entscheidung treffen", erklärte Nadler vergangene Woche. "Er kann diese Gelegenheit nutzen, bei den Impeachment-Anhörungen vertreten zu werden, oder er kann aufhören, sich über das Verfahren zu beschweren."

Mit der öffentlichen Sitzung des Justizausschusses am Mittwoch geht die Impeachment-Untersuchung in eine neue Etappe. Der Ausschuss des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses soll prüfen, ob und welche Anklagepunkte in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formuliert werden sollen. Erwartet wird, dass der Justizausschuss mindestens vier mögliche Anklagepunkte erörtert, darunter Amtsmissbrauch, Bestechung und Justizbehinderung.

Im November waren in öffentlichen Anhörungen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zwölf Zeugen befragt worden. Der vom Demokraten Adam Schiff geführte Ausschuss will am Dienstag über einen vorläufigen Bericht abstimmen, der dann an den Justizausschuss geht.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll Trump unter anderem eine wochenlang zurückgehaltene Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben.

Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat vom 25. Juli, in dem Trump vom ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen Biden und die US-Demokraten forderte.

Selenskyj bestritt nun erneut, dass es in dem Telefonat um eine Art politisches Tauschgeschäft gegangen sei. "Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb' dir dies - du gibst mir das", sagte Selenskyj dem "Spiegel".

Die Ukraine-Affäre ist zum grössten Skandal in Trumps Präsidentschaft geworden. Dem Republikaner droht als erst drittem Präsidenten der US-Geschichte ein Impeachment, also eine Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren.

Die Demokraten haben angekündigt, eine Anklage gegen Trump noch in diesem Jahr formulieren zu wollen. Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses dann für das Impeachment stimmen, würde das anschliessende Verfahren im Senat geführt.

Dort haben jedoch Trumps Republikaner die Mehrheit. Weil die Republikaner bislang weitgehend zum Präsidenten halten, gilt eine Amtsenthebung als höchst unwahrscheinlich. Trump weist alle Vorwürfe zurück und wirft den Demokraten eine "Hexenjagd" vor.

(sda)


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