Trumps Verteidigung will Anklage als Ganzes angreifen


Roman Spirig
International / 18.01.20 23:34

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump will dessen Verteidigerteam die Anklage der Demokraten demontieren. Die beiden Anklagepunkte Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses verstiessen gegen die Verfassung.

Trumps Verteidigung will Anklage als Ganzes angreifen (Foto: KEYSTONE / AP / Chris Pietsch)
Trumps Verteidigung will Anklage als Ganzes angreifen (Foto: KEYSTONE / AP / Chris Pietsch)

Die Anklagepunkte beinhalteten weder Straftaten noch Gesetzesverstösse, geschweige denn schwere Verbrechen oder Vergehen, liess das Verteidigerteam des Präsidenten am Samstag verlauten. Die Begründungen seien darüber hinaus das Produkt eines ungültigen Verfahrens, das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe.

Das von den Demokraten angestossene Amtsenthebungsverfahren sei ein gesetzwidriger Versuch, die Ergebnisse der Wahl 2016 umzukehren und in die Wahl 2020 einzugreifen, hiess es. Damit sei die Anklage der Demokraten ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volkes, ihren Präsidenten frei zu wählen.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich im Senat einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Formal hat es am Donnerstag begonnen, am Dienstag soll es auch inhaltlich starten.

(sda)


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