Uno kritisiert Schweizer Gesetzesentwurf für Anti-Terrorgesetz


News Redaktion
Schweiz / 31.05.20 13:32

Die Uno kritisiert die Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Bekämpfung des Terrorismus. Sie warnt in einem Brief an die Regierung vor dem geplanten Gesetz, das unpräzise formuliert sei; dies öffne willkürlichen Freiheitsentzügen Tür und Tor.

Kuppeldecke im Menschenrechtssaal des Uno-Sitzes in Genf: Die Uno kritisiert den Gesetzesentwurf des Bundesrats. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI)
Kuppeldecke im Menschenrechtssaal des Uno-Sitzes in Genf: Die Uno kritisiert den Gesetzesentwurf des Bundesrats. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI)

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntag den Eingang eines Briefes des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte. Aus dem Schreiben betreffend das Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus hatte der SonntagsBlick berichtet. Der Gesetzesentwurf, der unter anderem eine Präventivhaft vorsieht, wird noch im Parlament beraten.

Laut der EJPD-Sprecherin hat der Bundesrat einen der umstrittenen Punkte, die sogenannte gesicherte Unterbringung für terroristische Gefährderinnen und Gefährder (GUG), nicht vorgeschlagen. Dieser Vorschlag sei vom Parlament eingebracht worden.

Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob eine Präventivhaft der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entspreche, sagte die Sprecherin weiter. Ein Gutachten sei zum Schluss gekommen, dass eine Präventivhaft nicht EMRK-konform umsetzbar sei.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Eingrenzung auf eine Liegenschaft könne hingegen EMRK-konform angewandt werden, da die Anordnung voraussetze, dass der terroristische Gefährder eine weniger einschneidende Massnahme wie ein Kontaktverbot oder eine Meldepflicht verletze, hielt die EJPD-Sprecherin fest.

Laut SonntagsBlick befürchten die Unterzeichnenden des Briefes, dass die Anwendung dieses Gesetzes zu erheblichen Verletzungen der Menschen- und Grundrechte führt. In der heutigen Form seien die geplanten Anti-Terror-Massnahmen weder mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar noch mit der Uno-Kinderrechtskonvention.

Bereits Mitte Mai hatte die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) die Vorlage kritisiert. Diese entspreche in etlichen Punkten nicht den Menschenrechten.

Kritisiert wird insbesondere, dass bereits 15-Jährige unter Hausarrest gestellt werden könnten, dies widerspreche den Menschen- und den Kinderrechten. Auch die Möglichkeit, Massnahmen gegen Kinder ab zwölf Jahren erlassen zu können, stösst auf Widerspruch. So könne die Bundespolizei zudem ohne strafrechtliche Untersuchung Menschen als sogenannte Gefährder unter Hausarrest stellen, dabei sei Willkür möglich.

Der Ständerat hat die Vorlage bereits verabschiedet. Er hatte sich in der abgebrochenen Frühlingsession als Erstrat bei den Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus für härtere Strafen für Terroristen ausgesprochen als der Bundesrat vorschlug. In den Kernpunkten folgte er der Regierung. Für die Kontrolle von terroristischen Gefährdern soll die Polizei zusätzliche Instrumente erhalten. In der Sommersession wird der Nationalrat darüber befinden.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Kanadas Premier Trudeau sagt Treffen mit Trump und López Obrador ab
International

Kanadas Premier Trudeau sagt Treffen mit Trump und López Obrador ab

Kanadas Premierminister Justin Trudeau wird nicht am für Mittwoch und Donnerstag geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump und dessen mexikanischem Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador teilnehmen. Dies bestätigte das Büro des kanadischen Regierungschefs am Montag (Ortszeit).

Ab 2021/22 keine Champions-League-Livespiele mehr auf SRF
Sport

Ab 2021/22 keine Champions-League-Livespiele mehr auf SRF

Statt auf SRF sind ab der 2021/22 und bis 2024 ausgewählte Spiele der Champions League und Europa League auf den Sendern 3+ und TV24 von CH Media zu sehen. Weiterhin alle Spiele zeigt der Teleclub.

240 Autoposer im Kanton St. Gallen anzeigt
Schweiz

240 Autoposer im Kanton St. Gallen anzeigt

Die St. Galler Kantonspolizei hat seit dem 17. März bei Kontrollen ein Augenmerk auf das Autoposing gelegt. In der Zeit wurden 237 Männer und drei Frauen wegen vermeidbarem Lärm, unnötigem Herumfahren oder technischen Änderungen am Fahrzeug angezeigt.

28-Jähriger stürzt acht Meter in die Tiefe
Regional

28-Jähriger stürzt acht Meter in die Tiefe

Bei einem Arbeitsunfall am Sonntagabend in einem Stall in Niederurnen GL ist ein 28-jähriger Mann acht Meter in die Tiefe gestürzt. Er brach sich einen Arm und zog sich Verletzungen an Rücken sowie Becken zu.