Uri gibt 4,5 Millionen Franken für Corona-Härtefälle frei


Roman Spirig
Regional / 24.03.21 15:51

Der Urner Landrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Betrag für Härtefallhilfen in der Coronapandemie aufgestockt. Er bewilligte einen Nachtragskredit von 4,5 Millionen Franken. Damit schöpft Uri allerdings nicht den gesamten Bundesbetrag aus.

Uri gibt 4,5 Millionen Franken für Corona-Härtefälle frei (Foto: KEYSTONE / AP / JORGE SAENZ)
Uri gibt 4,5 Millionen Franken für Corona-Härtefälle frei (Foto: KEYSTONE / AP / JORGE SAENZ)

Die Urner Regierung hat bislang 3 Millionen Franken als Hilfsgelder in der Pandemie gesprochen. Im Rahmen des mehrfach aufgestockten Bundesprogramms stehen 19,8 Millionen Franken bereit, die mit einem weiteren Kantonsbeitrag von rund 5,9 Millionen Franken ausgelöst werden könnten.

Die derzeit noch verfügbaren Mittel dürften höchstens noch bis Ende März 2021 ausreichen, hält die Regierung fest. Spätestens im April drohe ein Auszahlungsstopp für Beiträge. Die Eingabefrist für Gesuche laufe aber noch, daher gelte es die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Landrat genehmigte den Kredit von 4,5 Millionen Franken einstimmig. Damit können die Bundesmittel zwar nicht gänzlich ausgeschöpft werden. Sollte die Pandemie aber eine maximale Ausschöpfung notwendig machen, werde der Regierungsrat ein neues Kreditbegehren prüfen. Es sei eine grosser Nachtragskredit, sagte Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind (CVP), er sei aber notwendig.

Der Rat bewilligte weitere Nachtragskredite. Insgesamt 600000 Franken sind es für Schäden an Wanderwegen und Reussdämmen im Nachgang des Unwetters vom Oktober 2020. Einen Verpflichtungskredit über 720000 Franken sprach der Rat für IT-Lizenzen und einen weiteren über 80000 Franken für die externe Projektleitung der Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe.

Beschlüsse im Urner Landrat in Kürze:

- das neue Kulturfördergesetz einstimmig zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Mit diesem soll die Förderung der Kultur gesetzlich geregelt und gesichert werden. Der Antrag der SP/Grünen zur Schaffung einer kantonalen Kulturkommission lehnte der Rat ab.

- einstimmig die Geschäftsordnung des Landrats geändert. Sie regelt unter anderem den Ratsbetrieb in Notsituationen neu. So kann die Ratsleitung bezüglich Fristen, Terminen, Ort, Zugang, Anwesenheitspflicht und Zuständigkeiten der Parlamentssitzungen von der geltenden Ordnung abweichen. Auch die landrätlichen Kommissionen können in solchen Fällen per Telefon- oder Videokonferenz und Zirkularbeschluss befinden.

- einstimmig drei Nachtragskredite und zwei Verpflichtungskredite genehmigt. Darin enthalten ist ein Nachtragskredit von 4,5 Millionen Franken für Corona-Härtefälle.

- ein Postulate von Franz-Xaver Simmen (FDP) zu Führungsproblemen bei der Urner Polizei grossmehrheitlich nicht überwiesen.

- ein Postulat von Chiara Gisler (SP/Grüne) zum Massnahmenplan "Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030" grossmehrheitlich nicht überwiesen. Die Regierung hatte sich für den Vorstoss stark gemacht. Die CVP befürchtete einen Papiertiger, die FDP kritisierte das Anliegen als ideologisch, der SVP ging die Forderung zu weit. Die SP/Grünen hielten erfolglos dagegen, der Umweltschutz müsse irgendwo beginnen. Das Anliegen erhielt Stimmen aus allen Lagern.

- sechs Interpellationen behandelt.

(sda)

(sda)


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