Uri revidiert veraltetes Ausstandsgesetz


Roman Spirig
Regional / 02.09.19 11:54

Das Urner Ausstandsgesetz stammt aus dem Jahr 1977 und weisst Lücken und Unklarheiten auf. So regelt es beispielsweise das Ausstandsgesuch und das Verfahren der Behandlung von Ausstandsgesuchen nicht. Nun wird es revidiert.

Uri revidiert veraltetes Ausstandsgesetz
Uri revidiert veraltetes Ausstandsgesetz

Die gesetzlichen Ausstandspflichten sollen in erster Linie die objektive Prüfung von Rechts-und Sachfragen durch eine unparteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleisten. Ist dies nicht der Fall, muss die betroffene Person in den Ausstand treten.

Ein Vergleich mit den Rechtsordnungen anderer Kantone zeige, dass das Urner Ausstandsgesetz gesamtschweizerisch ein Unikat darstelle, heisst es in den Vernehmlassungsunterlagen, welche die Regierung am Montag veröffentlichte.

Während die anderen Kantone die Ausstandsfragen einzeln nach Rechtsgebieten in ihren verschiedenen Prozess-und Verfahrensordnungen regeln, verfüge der Kanton Uri mit dem Ausstandsgesetz über eine einheitliche Rechtsgrundlage, welche die Ausstandsmaterie für sämtliche Behörden und Funktionen in einem einzigen Erlass zusammenfasse.

Diese einheitliche Ausstandsregelung für alle Behörden und Funktionen, die punktuell zwar Ausnahmen kennt, diene dem Interesse einer möglichst weitgehenden Vereinheitlichung der Verfahren. Als innerkantonale Harmonisierung stelle sie eine Errungenschaft dar, die beibehalten werden solle, heisst es weiter.

Das geltende Recht aber regelte beispielsweise das Ausstandsgesuch und das Verfahren der Behandlung von Austandsgesuchen nicht. Mit dem Begriff der Aufsichtsbehörde schafft es zudem Auslegungsprobleme hinsichtlich der Zuständigkeitsordnung. Und: Die Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften seien im Gesetz selbst nicht verankert, heisst es weiter. Diese Mängel behebt das revidierte Gesetz.

Auch ein Gutachten zum Mordprozess gegen einen Erstfelder Barbetreiber, das der Regierungsrat im Juli dieses Jahres vorgestellt hatte, war zum Schluss gekommen: Die Ausstandsregelungen in Uri seien veraltet, der Umgang mit Ausstandsfragen innerhalb der Polizei solle verbessert werden.

Die Regierung schickt die Teilrevision in die Vernehmlassung. Diese dauert bis am 22. November.

(sda)


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